Die Regierung steht unter Druck, weil sie vergangene Woche ein Dekret zur Lockerung der Korruptionsregelungen für Staatsbedienstete verabschiedet hatte. Das löste Proteste aus, an denen sich täglich teilweise mehr als 500.000 Menschen beteiligten. Die Regierung zog daraufhin die Anordnung zurück, doch die Demonstrationen hielten an.
Opposition fordert Grindeanus Rücktritt
Mit dem gekippten Dekret sollte eine Bagatellgrenze von rund 45.000 Euro eingeführt werden, unter der Amtsmissbrauch straffrei geblieben wäre. Darüber hinaus plante die Regierung eine Amnestie für Straftäter, die zu weniger als fünf Jahren Gefängnis verurteilt wurden. Die Maßnahmen hätte Dutzenden Politikern - darunter dem Chef der regierenden Sozialdemokraten (PSD), Liviu Dragnea - Klagen vom Hals geschafft. Kritik kam auch aus Deutschland und von anderen EU- und Nato-Partnern.
Die Opposition fordert Grindeanus Rücktritt, auch der von der Opposition unterstützte Staatspräsident Klaus Iohannis legte der Regierung am Dienstag einen Rücktritt nahe. Der Ministerpräsident lehnt dies jedoch ab. PSD-Chef Liviu Dragnea wurde jedoch wegen eines gegen ihn laufenden Prozesses wegen Amtsmissbrauchs nicht zum Regierungschef ernannt. Dragnea zählt zu den Politikern, die von dem Strafmilderungs-Dekret profitiert hätten.
Grindeanu hatte zuvor das Parlament um Vertrauen in seine Regierung gebeten. "Wir haben eine Verpflichtung gegenüber dem Volk, das uns sein Vertrauen während der Wahl geschenkt hat", sagte der 43-Jährige am Mittwoch im Parlament vor einem von der Opposition eingebrachten Misstrauensvotum. "Ich bitte Sie, der Regierung das Vertrauen auszusprechen (...) und den Antrag abzulehnen."
Quelle: n-tv.de
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