Bund und Länder einig über schnellere Abschiebungen

  10 Februar 2017    Gelesen: 658
Bund und Länder einig über schnellere Abschiebungen
Bund und Länder haben sich auf Maßnahmen für eine raschere Abschiebung ausreisepflichtiger Migranten verständigt.
Bundeskanzlerin Merkel sagte nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten am Abend in Berlin, man wolle ein Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht schaffen. Nach Merkels Angaben soll etwa künftig schneller abgeschoben werden, wer eine falsche Identität vortäuscht oder Straftaten begeht.

Die Abschiebehaft soll für Personen ausgeweitet werden, von denen eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht. Der Vorsitzende der Ministerpräsidenten-Konferenz, Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschef Sellering, äußerte sich zufrieden über die Ergebnisse. Er sagte, künftig sollten abgelehnte Asylbewerber möglichst noch aus der Erstaufnahme-Unterkunft heraus Deutschland wieder verlassen. Thüringen trägt die Vereinbarungen dagegen nicht mit. Ministerpräsident Ramelow sagte der "Berliner Zeitung", man sei nicht bereit, Wahlkampfmanöver der Großen Koalition mitzumachen. Sein Land habe auf dem Treffen eine entsprechende Protokollnotiz abgegeben.

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