Die Bundesspitze der AfD hat sich für den Parteiausschluss des thüringischen Landeschefs Björn Höcke ausgesprochen. Mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit habe der Bundesvorstand in einer Telefonkonferenz ein Parteiausschlussverfahren gegen Höcke beschlossen, teilte der Pressesprecher der Partei mit.

"Die Maßnahme erfolgte nach eingehender juristischer Prüfung und politischer Bewertung der Rede Björn Höckes vom 17. Januar 2017 in Dresden", heißt es in der Pressemitteilung der Partei. An diesem Tag hatte Höcke in der sächsischen Landeshauptstadt eine Rede gehalten, die allgemein als bewusst doppeldeutig verstanden worden war. Konkret hatte Höcke darin das Holocaust-Mahnmal in Berlin als "Denkmal der Schande" kritisiert. Zudem sprach er von einer "dämlichen Bewältigungspolitik" und forderte eine "erinnerungspolitische Wende um 180 Grad".

Der AfD-Bundesvorstand kann Höcke nicht selbst aus der Partei ausschließen. Der Fall geht jetzt zunächst an das Landesschiedsgericht des AfD-Verbands Thüringen.

"Maß des Erträglichen überschritten"

AfD-Chefin Frauke Petry sagte bei n-tv, mit dem Vorstandsbeschluss komme ein Prozess zum Abschluss, der bereits seit längerer Zeit andauere. "So hat zum Beispiel im Dezember 2015 schon der Bundesvorstand Björn Höcke nahegelegt, nachzudenken darüber, ob er noch in der richtigen Partei sei", so Petry, die als Höcke-Gegnerin gilt. Weiter sagte sie, Höckes Rede in Dresden habe "das Maß des demokratisch Erträglichen" überschritten. Der AfD-Vorstand sehe bei diesem Schritt eine große Mehrheit der Partei hinter sind.



Höcke gehört zum rechten Rand der AfD, ist aber gut in der Partei vernetzt. Zu seinen Verbündeten zählten etwa der brandenburgische AfD-Chef Alexander Gauland sowie der zweite AfD-Chef Jörg Meuthen. Gauland hatte Höcke auch nach der Dresdner Rede noch verteidigt.

Meuthen hatte eine Bestrafung Höckes bereits im Januar abgelehnt. Auch den Parteiausschluss unterstützt er nicht. Der Deutschen Presse-Agentur sagte er: "Ich glaube nicht, dass dieses Verfahren aussichtsreich ist, und ich halte es auch nicht für richtig, obwohl diese Rede wirklich sehr daneben war." Auch Gauland sowie die Landesvorsitzenden von Sachsen-Anhalt und Niedersachsen, André Poggenburg und Armin Paul Hampel, stimmten nach Informationen von Spiegel Online gegen den Parteiausschluss.

Höcke gibt sich "gelassen"

Für den Nachmittag kündigte Höcke ein "Pressestatement" an. In einer schriftlichen Erklärung teilte er mit, er habe die Entscheidung des Bundesvorstands "mit Bedauern und in tiefer Sorge um die Einheit der Partei" zur Kenntnis genommen. "Es ist meine Überzeugung, dass ich weder gegen die Satzung noch die Grundsätze der Partei verstoßen habe. Dem Verfahren vor der parteiinternen Schiedsgerichtsbarkeit sehe ich gelassen entgegen."

Über den Antrag auf Parteiausschluss muss zunächst das Thüringer Landesschiedsgericht befinden. In zweiter Instanz wäre das Bundesschiedsgericht zuständig. Dort sind etliche Anhänger des rechtsnationalen Flügels der AfD vertreten. Das Schiedsgericht hatte zuletzt mehrere Entscheidungen des Bundesvorstandes gekippt. Dazu zählten die von der Parteispitze geforderte Auflösung des saarländischen Landesverbandes wegen Kontakten in rechtsradikale Kreise und ein generelles Verbot von Auftritten von AfD-Politikern bei Veranstaltungen des islamfeindlichen Pegida-Bündnisses.

Quelle: n-tv.de

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