Der nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, Ex-General Michael Flynn, ist zurückgetreten. Das bestätigte das Weiße Haus. Flynn stolperte über ein Gespräch, das er vor mit einem Vertreter Russlands vor Antritt der neuen US-Regierung über das Thema Sanktionen geführt hatte.

Flynn hatte sich Berichten mehrerer US-Medien zufolge zuvor entschuldigt, in Bezug auf das Gespräch gelogen zu haben. Das Blatt berief sich auf Angaben aus dem Weißen Haus. Medien hatten berichtet, Flynn habe mit Moskaus Vertreter telefoniert, kurz nachdem der damalige Präsident Barack Obama die Sanktionen gegen Russland verhängt hatte, und in dem Gespräch eine Aufhebung der Maßnahmen in Aussicht gestellt.

Ein US-Gesetz verbietet es Privatbürgern, Staatsangelegenheiten mit ausländischen Regierungen auszuhandeln. Dieses Gesetz hat allerdings noch nie zu einer Verurteilung geführt. Flynn war wiederholt dafür eingetreten, die Beziehungen mit Russland zu verbessern und gemeinsam die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu bekämpfen.

Durcheinander im Zentrum der Macht

Das machtpolitische Gerangel im Weißen Haus setzt sich offenkundig auch in der vierten Woche von Trumps Präsidentschaft fort. Noch kurz vor Flynns Rücktritt hatten CNN und andere Medien Trumps Beraterin Kellyanne Conway mit den Worten zitiert, der Ex-General habe das volle Vertrauen des Präsidenten. Unmittelbar danach wurde die Äußerung von Trumps Sprecher Sean Spicer verbreitet, der Präsident bewerte die Situation um Flynn noch.

Der nationale Sicherheitsberater spielt für den außen- und sicherheitspolitisch unerfahrenen Präsidenten eine besonders wichtige Rolle. Dem Vernehmen nach hat Trump kaum Alternativen zum Ex-General Flynn. Flynn war wegen seiner harschen Art und mitunter extremer politischer Ansichten im Wahlkampf und nach der Wahl heftig kritisiert worden.

Auch Reince Priebus, der Stabschef Trumps, ist angeschlagen. In der Nacht zum Dienstag verbreiteten republikanische Insidern, Priebus habe das Vertrauen des Präsidenten. Der Stabschef wird für die unruhigen und in Teilen chaotischen ersten Wochen Trumps verantwortlich gemacht worden. Auch Trump-Sprecher Spicer wird eine unsichere Zukunft vorhergesagt.

Wegen der andauernden Machtkämpfe gehen einige US-Medien für die nächste Zeit von einer größeren Rochade im Weißen Haus aus. Andere verweisen hingegen darauf, dass dies einem Eingeständnis von Fehlern und Schwierigkeiten gleichkomme, und dass dies nicht Trumps Art entspreche.

Quelle: n-tv.de

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