2014 sei ein entscheidendes Jahr gewesen. Die Hoffnung, enger mit Russland zusammenzuarbeiten, habe sich nicht erfüllt, sagte Mattis mit Blick auf die russische Einflussnahme auf der Krim und in der Ostukraine. "Wir müssen sicherstellen, dass der transatlantische Bund stark bleibt." In der Nato waren zuvor Sorgen über die Unterstützung aus den USA als wichtigstem Bündnispartner laut geworden, nachdem Präsident Donald Trump sie als "obsolet" bezeichnet hatte.
Die europäischen Partner akzeptieren offenbar eine Kernforderung der USA, die finanziellen Lasten besser zu verteilen. "Eine faire Lastenverteilung steht ganz oben auf der Tagesordnung", sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg vor einem Treffen von Mattis mit den Verteidigungsministern der anderen 27 Bündnisstaaten an diesem Mittwoch und Donnerstag in Brüssel.
Debatte um Zwei-Prozent-Ziel
Der neue US-Präsident Donald Trump habe klar gemacht, dass diejenigen Alliierten, die nicht zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für die Verteidigung ausgeben, dieses Ziel erreichen müssten. Er unterstütze diese Forderung, erklärte Stoltenberg. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatte hier ein Entgegenkommen signalisiert.
"Wir Europäer müssen mehr dafür tun, dass wir für unser Europa Sicherheit herstellen können und das heißt Investitionen", bekräftigte von der Leyen an diesem Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Nachdem es in Europa jahrelang immer ruhiger und friedlicher geworden sei, müssten die Europäer nun in eine "Sicherheitsrücklage investieren". Die Bundesverteidigungsministerin setzt auf das anhaltende Engagement der Vereinigten Staaten - obwohl Trump die Nato in Frage gestellt hatte. Verteidigungsminister Mattis sei verankert im Verständnis des Bündnisses, sagte sie. "Ich hoffe, dass seine Position sich durchsetzt."
Höhere Verteidigungsausgaben der 27 Nato-Partner sind neben einem verstärkten Engagement des Bündnisses im Kampf gegen den internationalen Terrorismus eine der zentralen Forderungen Trumps. Die USA investierten in diesem Bereich 2015 nach vergleichbaren Zahlen rund 594 Milliarden Dollar (rund 559 Mrd Euro), während die europäischen Alliierten und Kanada insgesamt lediglich auf etwa 273 Milliarden Dollar kamen.
Auf Druck der USA hin hatten sich die Bündnispartner deswegen bereits 2014 das Ziel gesetzt, ihre Verteidigungsausgaben innerhalb eines Jahrzehnts auf mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu steigern. Eine entsprechende Verpflichtung gibt es allerdings nicht. Trotz mehrfacher Aufforderung von US-Präsident Barack Obama war beim Nato-Gipfel 2014 nur eine unverbindliche Absichtserklärung der Bündnispartner abgegeben worden.
Trump macht noch einmal Druck
Trump macht nun noch einmal deutlich mehr Druck. Im Wahlkampf hatte er sogar die Beistandsverpflichtung der USA für diejenigen Alliierten infrage gestellt, die seinen Forderungen nicht nachkommen. Auch Deutschland ist weit davon entfernt, das Zwei-Prozent-Ziel zu erreichen. Die Verteidigungsausgaben wurden zuletzt zwar deutlich gesteigert. Wegen des gleichzeitigen Anstiegs des Bruttoinlandprodukts lag die Quote aber zuletzt weiterhin bei nur 1,2 Prozent.
Das Nato-Verteidigungsministertreffen ist Auftakt zu einer ganzen Reihe von Terminen der neuen US-Regierung in Europa. Am Donnerstag wird US-Außenminister Rex Tillerson bei einem G20-Treffen in Bonn erwartet. Am Freitag beginnt in München die Sicherheitskonferenz, zu der sich unter anderem US-Vizepräsident Mike Pence angekündigt hat.
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