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Keine Verstöße im Fall von Schulz
19 Februar 2017
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Das EU-Parlament sieht keine Verstöße seines früheren Präsidenten und SPD-Kanzlerkandidaten Schulz bei der Bezahlung oder Beförderung enger Vertrauter.
Der Parlaments-Pressedienst teilte der Deutschen Presseagentur mit, das Parlament habe keine Informationen darüber, dass Mitarbeiter regelwidrig versetzt oder befördert worden seien. Die Vorwürfe, über die unter anderem der Spiegel berichtet hatte, betreffen insgesamt fünf ehemalige Mitarbeiter, darunter Schulz´ langjährigen Vertrauten Engels. Das EU-Parlament betonte zu diesem Fall, man sehe keinen Anlass für eine erneute Kontrolle der Zulagen. Engels habe nicht zu Unrecht Zahlungen oder andere Leistungen erhalten. Bei den anderen vier Fällen steht eine Überprüfung durch den Haushaltskontrollausschuss noch aus.
