Während Medien und die Politeliten Trump, Russland und den Aufstieg rechtspopulistischer Parteien wie der Alternative für Deutschland (AfD) als größte Herausforderungen für den Weltfrieden darstellen, militarisiert sich, unterstützt von den meisten Mainstreammedien, die deutsche Politik radikal. Kaum ein Redakteur reflektiert diese höchst gefährliche Entwicklung jedoch kritisch.
Die bellizistisch gestimmten ZEIT-Schreiberlinge suggerieren zunächst, Moskau bedrohe die osteuropäischen NATO- und EU-Mitgliedsstaaten, obwohl eindeutig das Gegenteil davon zutrifft, wenn man bedenkt, dass nach 1991 erst die NATO, dann die EU rücksichtslos gen Osten vorgedrungen ist.
Das war, wie ehemalige Politiker aus jener Epoche später berichteten, ein eindeutiger Bruch mündlicher Absprachen zwischen Washington und Moskau. Dieses Versprechen war übrigens auch eine wesentliche Voraussetzung für Moskaus Billigung der deutschen Wiedervereinigung.
Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion nutzten die westlichen Regierungen aber Russlands relative Schwäche brutal aus, um ihre eigenen Einflusssphären auszuweiten. Die NATO errichtet rings um Russland herum etliche Militärbasen, die eine beachtliche Bedrohung russischer Sicherheitsinteressen bewirken – wundert sich aber, wenn Russland Gegenmaßnahmen auf eigenem Territorium ergreift.
Angesichts dieser vermeintlichen russischen Bedrohung gebe es, so die ZEIT-Wiederbewaffnungsexperten, bisher nur einen wirksamen Schutz: den großen Bruder in Washington. Mit Trump aber hätten sich die Zeiten geändert, da dieser eigentlich ein verkappter Feind der NATO sei.
Der atomare Schutzschirm Uncle Sams über Europa bestehe nicht mehr. Daher sei eine Debatte über eine atomare Aufrüstung "Europas" unausweichlich. Europa ist jedoch, argwöhnen Kritiker, für so manchen ausdehnungsbedürftigen Zeitgenossen längst zum Surrogat für den einstigen, jäh zerplatzten Traum von einem Groß-Deutschland geworden.
Gerade nicht-nukleare Staaten wie Deutschland stecken in einem tiefen Dilemma, sollten die USA nicht mehr bedingungslos (!) für sie einstehen", so die ZEIT-Autoren.
Zwei europäische NATO-Staaten verfügen derzeit über eigene Atomwaffenkontingente: Frankreich und Großbritannien. Doch die ZEIT-Mitarbeiter zweifeln an der Bereitschaft dieser Staaten, für dieses vermeintliche Europa - bösen Zungen zufolge also Groß-Deutschland 2.0 - diese Waffen tatsächlich einzusetzen. Sie könnten es sogar wagen, ihr Arsenal nur im Austausch gegen politische Kompromisse in anderen Bereichen zur Verfügung zu stellen.
Einen polnischen Nuklearexperten zitierend, beklagen sich die ZEIT-Autoren über die vermeintliche Schwäche deutscher Politiker, das Denken in nuklearen Kategorien verlernt zu haben. Deutschland stehe nun vor der, wie sie es ausdrücken, harten Wahl, sich entweder am französischen Atomarsenal zu beteiligen oder aber "das Problem […] zu verdrängen".
Inwiefern eine Atommacht Deutschland mit dem Grundgesetz und mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik vereinbar wäre – ganz zu schweigen von den Auswirkungen auf den Frieden und die Stabilität in Europa -, dazu mochten sich die zwei Journalisten lieber nicht äußern.
Quelle: rt deutsch
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