US-Präsident Donald Trump hat erneut scharfe Kritik an den amerikanischen Medien geübt. In einer Rede auf der Conservative Political Action Conference in Washington – einem Treffen konservativer Aktivisten – wandte sich Trump an die "Patrioten" im Publikum. Die Medien hätten nicht an seinen Erfolg geglaubt, sie hätten die Macht des Volkes unterschätzt, so Trump. Sie seien die "Feinde des Volkes".

Die Medien brächten Fake-News, erfänden Geschichten und schrieben Artikel, ohne ihre Quellen offenzulegen. "Es sollte ihnen nicht mehr erlaubt sein, Quellen zu benutzen, wenn sie nicht den Namen von jemandem nennen", forderte der US-Präsident. Der Quellenschutz von Journalisten ist eine wichtige Voraussetzung für eine freie Presse.

Aus dem Weißen Haus waren in den vergangenen Tagen wiederholt Details über interne Vorgänge in die Öffentlichkeit gedrungen. In der Regel kamen die Informationen von Regierungsmitarbeitern, die nicht namentlich genannt wurden. Zuletzt berichteten CNN und New York Times, dass Trumps Stabschef im Weißen Haus, Reince Priebus, das FBI davon überzeugen wollte, Falschmeldungen der Medien über Kontakte zwischen der US-Administration und Russland zu dementieren.

Versprechen zu Steuern, Militärausgaben und Einwanderung

Trump versicherte vor den Konferenzteilnehmern, dass sein Sieg "für konservative Werte" stünde. Die Welt sei Zeuge einer historischen Bewegung. Wichtig sei, daran zu glauben, dass die eigenen Bürger immer an erster Stelle stünden, sagte Trump. Die Mauer zu Mexiko werde errichtet – und zwar sehr viel früher als geplant, sagte der US-Präsident.
Er werde illegale Migranten des Landes verweisen und die Kriminalität bekämpfen, das Steuersystem reformieren und "unser geliebtes Militär größer, besser und stärker machen". Er hoffe zwar, dass es niemals gebraucht werde, man sollte die USA aber auch nicht herausfordern, sagte Trump. "Niemand wird es jemals mehr wagen, unser Militär herauszufordern", sagte Trump. Er vertraue auf Frieden durch Stärke.

Gemeinsam mit den US-Verbündeten werde er die Terrormiliz "Islamischer Staat" auslöschen, sagte Trump. Radikale islamische Terroristen werde er aus den USA heraushalten. Niemals werde er sich dafür entschuldigen, die Sicherheit des amerikanischen Volkes zu schützen.

Trump erinnerte noch einmal daran, in welch großer Unordnung er das Land übernommen habe. Obamacare sei eine schlechte Gesundheitsversorgung, die nur wenigen Menschen nutze. Er könnte das ganze System zum Implodieren bringen, wenn er das bestehende System einfach so belassen würde, sagte Trump. "Aber das sollten wir nicht tun." Obamacare werde reformiert, außerdem stünden "die Türen des Weißen Hauses weit offen für Menschen, die Geschäfte zum Wohl der USA betreiben", sagte Trump.

Bannon will Staat "dekonstruieren"

Tags zuvor hatten Trumps engster Berater Stephen Bannon und sein Stabschef im Weißen Haus, Reince Priebus die Konferenzteilnehmer auf die Agenda des Präsidenten eingeschworen. Bannon sagte, Trump verfolge – entgegen falscher Medienberichte – eine Agenda und werde seine Wahlversprechen konsequent umsetzen. Das wichtigste Ziel der Trump-Regierung sei die radikale "Dekonstruktion des administrativen Staates", sagte Bannon. Die beiden anderen Prioritäten seien der Komplex Einwanderung und nationale Sicherheit sowie der Bereich Handel. Ein Rückbau des Staates sei aber das Wichtigste.

Bannon gilt als Architekt der Trump`schen Politik. Der ehemalige Chef der ultrarechten Nachrichtenseite Breitbart – einmal sagte Bannon bei der Konferenz dennoch "wir bei Breitbart" – versteht unter dem Begriff "administrativer Staat" ein verschränktes System aus Steuern, Regulierungen und internationalen Abkommen. Seiner Ansicht nach hindert dies das Wachstum und verletzt die persönliche Souveränität. Entsprechend hatte Trump in den ersten Wochen seiner Amtszeit bereits das Handelsabkommen Nafta infrage gestellt und das Transpazifische Handelsabkommen TPP aufgekündigt. Ein Dekret zur Lockerung bestehender Finanzmarktregulierungen unterzeichnete Trump Anfang Februar.

Den Medien warf Bannon einmal mehr vor, Unwahrheiten über die neue US-Regierung zu verbreiten. Er glaube nicht, dass sich die Arbeit der Medien – er sprach auch von "der Oppositionspartei" – verbessern werde. Im Gegenteil werde sie sogar schlechter werden, hätten die Medien doch als globalisierte Konzerne keinerlei Übereinstimmung mit der national ausgerichteten Wirtschaftspolitik Trumps, sondern stünden dieser unerbittlich entgegen, sagte Bannon.

Vizepräsident Mike Pence rief die Teilnehmer der Konferenz auf, Trumps Wahlsieg für eine Realisierung konservativer Anliegen zu nutzen. "Das ist die Chance, auf die wir so hart hingearbeitet haben, so lange, nun ist sie da", sagte Pence. Schon bald werde die Regierung das Gesundheitsversorgungsgesetz von Ex-Präsident Barack Obama ins Visier nehmen. Der "Obamacare-Alptraum neigt sich dem Ende zu". Die Republikaner würden einen "ordentlichen Übergang zu einem besseren Gesundheitssystem" einleiten.

Zusammenhalt für acht Jahre Trump

Auch der Stabschef im Weißen Haus, Reince Priebus, ermahnte die Kongressbesucher, die Chance zu nutzen, die sich aus Trumps Wahl und der republikanischen Dominanz in beiden Kongresskammern ergeben habe. Zugleich warb er um Geduld. Einige Pläne Trumps für Jobwachstum und höhere Einkommen würden Zeit brauchen, sagte Priebus. "Wir müssen zusammenhalten und sicherstellen, dass wir Präsident Trump für acht Jahre haben."

Die Appelle werteten Beobachter als Reaktion auf die unterschwellige Skepsis, die viele Konservative noch immer gegenüber Trump hegen. Denn der Präsident hatte in der Vergangenheit oft angedeutet, dass er den für Konservative bedeutsamen Sozialthemen keine hohe Priorität einräume. Viele zweifeln angesichts seiner groß angelegten Infrastrukturpläne zudem an seinem Willen, die Staatsausgaben zu senken.

Quelle: zeit

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