Ferguson sagte, neben Minnesota wolle sich auch Oregon dieser Klage anschließen, möglicherweise kämen weitere Staaten hinzu. Die Generalstaatsanwältin von Massachusetts, Maura Healey, erklärte wenig später, ihr Bundesstaat werde mitmachen.
Demnach sollen die Richter die Vorgaben bundesweit aussetzen, weil sie gegen die US-Verfassung verstoßen. Eine Anhörung ist für Mittwoch kommender Woche geplant, einen Tag vor Inkrafttreten der neuen Regeln.
Trumps Sprecher Sean Spicer zeigte sich zuversichtlich, dass das Dekret vor Gericht standhalten werde. Trump hatte am Montag einen neuen Erlass für einen Einreisestopp unterzeichnet, nachdem ein Gericht in San Francisco sein erstes Dekret gestoppt hatte. Das neue Dekret ist enger gefasst: Es betrifft Bürger aus Iran, dem Jemen, Libyen, Syrien, Somalia und dem Sudan - nicht aber aus Irak.
Menschen aus diesen vorwiegend islamischen Ländern dürfen ab dann mindestens 90 Tage lang nicht in die USA einreisen. Das Programm zur Aufnahme von Flüchtlingen wird zeitgleich für 120 Tage gestoppt. Ausgenommen sind Besitzer einer Greencard, Geschäftsleute oder eines bereits vor Inkrafttreten des Stopps gültigen Visums. Ein Stopp des neuen Dekrets ist für die Gegner nach Einschätzung von Experten daher schwieriger.
Die US-Regierung begründete das Einreiseverbot mit dem Schutz vor Anschlägen. Das erste Dekret vom 27. Januar hatte zu Protesten an Flughäfen geführt. Dutzende Betroffene klagten dagegen vor Gericht. National und international sorgte es für Kritik.
Quelle : spiegel.de
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