Es ist eines von Donald Trumps zentralen Wahlkampfversprechen: die Rücknahme von Barack Obamas Gesundheitsreform. Vergangene Woche stellten seine Republikaner den ersten Entwurf für den Obamacare-Ersatz vor. Doch die Gesundheitspläne könnten nach Ansicht von Experten dramatische Folgen haben, im kommenden Jahr werden demnach 14 Millionen Menschen weniger krankenversichert sein als derzeit.

Das geht aus einem Bericht hervor, den das unabhängige Budgetbüro des Kongresses (CBO) veröffentlichte. Bis 2026 könnten sogar rund 24 Millionen Menschen weniger versichert sein als unter dem derzeitigen System. Im Jahr 2026 wären ohne Obamacare dann insgesamt 52 Millionen Bürger unversichert, mit Obamacare läge ihre Zahl bei 28 Millionen. Gesundheitsminister Tom Price widersprach der Einschätzung vehement. Der Bericht ignoriere, dass es mit dem System der Republikaner größere Auswahlmöglichkeiten gebe.

Auf den Staatshaushalt hätte die von den Republikanern geplante Reform positive Auswirkungen, errechnete das CBO. Das Budgetdefizit würde bei Verabschiedung der republikanischen Reform in den kommenden zehn Jahren zusammengerechnet um rund 337 Milliarden Dollar (umgerechnet 316 Milliarden Euro) niedriger ausfallen als ohne Rücknahme von Obamacare.

Republikaner wollen Versicherungspflicht abschaffen

Die Mehrheitsfraktion der Republikaner im Repräsentantenhaus hatte in der vergangenen Woche einen Entwurf für eine Reform der Reform vorgelegt, die einst Präsident Barack Obama zu seinem Markenzeichen gemacht hatte und die landläufig Obamacare genannt wird.

Millionen Amerikaner sind auf diese Gesundheitsversorgung angewiesen. Vor der Einführung gab es keine flächendeckende Vorsorge. Vor allem Geringverdienende, die mit der Variante Medicaid eine Art Grundversorgung erhalten, profitieren derzeit von der Politik. Viele Menschen halten die Beiträge allerdings für zu hoch.

Der Entwurf der Republikaner sieht vor, wesentliche Teile der Obamacare-Reform abzuschaffen. Dazu soll auch die Versicherungspflicht gehören. An die Stelle des bisherigen Systems mit staatlichen Zuschüssen soll eine freiwillige Krankenversicherung treten, die mit altersabhängigen Steuernachlässen zwischen 2000 und 4000 Dollar begünstigt werden soll. Bleiben soll die Verpflichtung für Versicherer, Menschen unabhängig von ihren Vorerkrankungen aufzunehmen.

Trump unterstützt die Pläne, die umstritten sind. Auch aus den Reihen der Konservativen kommt Kritik. Im Repräsentantenhaus meldeten sich in der vergangenen Woche zahlreiche republikanische Abgeordnete zu Wort, denen die vorgeschlagenen Veränderungen nicht weit genug gehen.

Quelle : spiegel.de

Tags: