Größter Nutznießer ist das Pentagon: Die Verteidigungsausgaben sollen um 54 Milliarden Dollar (knapp 51 Milliarden Euro) steigen, ein Plus von zehn Prozent. Zum Vergleich: In Deutschland lag der Verteidigungsetat im Jahr 2016 bei 34,3 Milliarden Euro. Das US-Außenministerium dagegen, in dem unter anderem die Entwicklungshilfe beheimatet ist, muss der Budgetplanung zufolge Etatkürzungen im Umfang von 28 Prozent verkraften, wie Mulvaney sagte. Die diplomatischen Kernkompetenzen des Außenministeriums sollen aber erhalten bleiben. Die Kürzungen beträfen vor allem Entwicklungshilfe. Bisher verfügte das Außenamt über rund 50 Milliarden Dollar.
Zwar hat das Budget in der vorliegenden Fassung keinerlei Chancen auf eine Billigung durch den Kongress in Washington. Der Kongress, der das Budget letztlich absegnen muss, bringt gewöhnlich Änderungen ein, bevor es im Mai veröffentlicht wird. Doch spiegeln die Zahlen und seine Stoßrichtung Trumps Wahlkampfversprechen wider, die in dem zentralen Satz "America first" aus seiner Rede anlässlich seiner Amtseinführung im Januar gipfelten.
Milliarden für den geplanten Mauerbau
Dem Heimatschutzministerium, das unter anderem für die Grenzsicherung zuständig ist, will Trump sechs Prozent mehr Geld zugestehen. Für sein Wahlkampfversprechen etwa, eine Mauer gegen illegale Einwanderer an der Grenze zu Mexiko bauen zu lassen, sind in dem vorläufigen Budgetentwurf für dieses und das kommende Jahr jeweils vier Milliarden Dollar vorgesehen. Schätzungen gehen von Baukosten für das umstrittene Mammutprojekt von rund 15 Milliarden Dollar aus.
Die USA erreichen an diesem Donnerstag auch ihre Schuldenobergrenze. Das Finanzministerium muss mit "außergewöhnlichen Maßnahmen" versuchen, die Balance zu halten. Dazu gehört der Stopp bestimmter Staatsanleihen, wie Finanzminister Steven Mnuchin ankündigte. Erwartet wird, dass der Kongress die Obergrenze anpasst. Allerdings könnten damit auch Auflagen bei den Ausgaben verknüpft sein.
Tags:
