Alle US-Amerikaner sollten krankenversichert werden, für einen Bruchteil der Beiträge: Das war das Versprechen, mit dem US-Präsident Donald Trump bei seinen Wählern für seine Gesundheitsreform warb. Die sollte das Vorgängermodell Obamacare ablösen. Doch nach Kritik an dem konkreten Gesetzesvorhaben folgte die Absage: Trump bekam keine Mehrheit im Repräsentantenhaus zusammen, obwohl es - wie auch der Senat - von den Republikanern dominiert wird. Deshalb sagte er die Abstimmung ab. Und stand reichlich düpiert da.

Nun könnte Hilfe nahen. Der Oppositionsführer im Senat, Charles Schumer, sagte dem US-Sender ABC, man sei bereit, mit dem Republikanern zusammenzuarbeiten. Sie sollten aber damit aufhören, Obamas "Affordable Care Act" abschaffen zu wollen.

Trump hatte vor der geplanten Abstimmung tagelang um Stimmen innerhalb seiner eigenen Partei gekämpft, gab aber nach dem Scheitern seines Gesetzesvorhabens den Demokraten die Schuld. Schumer und Nancy Pelosi, demokratische Fraktionsführerin im Repräsentantenhaus, nannte er "Loser". Trump bemängelte eine fehlende Zusammenarbeit. "Ohne die Unterstützung der Demokraten ist es nun mal schwierig, ein solch wichtiges Gesetz zu verabschieden", so Trump.

"Sie können sich da nicht durchtwittern"

Obamacare sei sicher nicht perfekt, sagte Schumer am Sonntag. Die Schuld für das Scheitern der Republikaner im Kongress liege aber klar bei US-Präsident Trump. Der habe "ein grundsätzliches Fehlen von Kompetenz" bei den Verhandlungen gezeigt. "Die Präsidentschaft kann man nicht führen wie einen Immobiliendeal", sagte Schumer. "Sie können sich da nicht durchtwittern. Sie können nicht drohen und erniedrigen und sagen, dann lasse ich es eben. Es ist komplizierter"

Die Abschaffung und der Ersatz von Obamacare ist seit Jahren ein zentrales Ziel der Republikaner. Trump hatte zwar nicht seinen Namen mit dem neuen Gesetzentwurf verknüpfen wollen, setzte sich aber in Verhandlungen für eine Annahme dessen ein. Dafür setzte er den Abgeordneten Ultimaten und drohte den Republikanern unter ihnen sogar damit, sie würden ihre Sitze bei den Midterm-Wahlen im kommenden Jahr verlieren, wenn sie nicht auf Kurs blieben. Geholfen hatte das nicht.

Schumer appellierte nun an Trumps Vernunft, nicht alles abschaffen zu wollen, was sein Vorgänger Barack Obama hinterlassen hat. Der US-Präsident solle sich nicht ausschließlich von den konservativen Kräften der Republikaner leiten lassen, so Schumer, sonst würde er künftig auch in anderen Feldern seiner Agenda scheitern.

Trump hatte angekündigt, sich nach der abgesagten Gesundheitsreform an einer großen Steuerreform zu versuchen.

Quelle : spiegel.de

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