Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) signalisierte am Montag bereits seine Zustimmung. Ein Beschluss könnte schon am Dienstag erfolgen. Zunächst müsse jedoch Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) den Ausstieg von der EU-Kommission und dem Europäischen Rat in Brüssel absegnen lassen, denn sonst drohe ein Vertragsverletzungsverfahren, sagte eine Sprecherin von Innenminister Wolfgang Sobotka.
Noch am Vormittag hatte Sobotka jedoch angekündigt, Österreich werde im Rahmen des sogenannten „Relocation“-Programms der EU rund 50 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus Italien übernehmen, und somit für weitere Unruhe im schon länger schwelenden Konflikt innerhalb der Koalition bei diesem Thema gesorgt.
Wie Doskozil später betonte, handele es sich dabei jedoch nicht um 50 Personen, sondern um insgesamt rund 1900 Flüchtlinge, was das „Herausnehmen“ aus dem Prozess durchaus rechtfertige. „Und es geht ums Prinzip“, so der Minister. Denn der Grundsatz laute, dass es eine solidarische und gerechte Verteilung geben soll. Es stelle sich daher die Frage: „Verfolgen wir dieses Prinzip oder nicht? Ich bin schon dafür, dass wird das verfolgen.“
Der Minister verwies zudem auf die EU-Vergleichszahlen. Diese würden deutlich machen, dass die Belastung Italiens unter der von Österreich liege. Pro eine Million Einwohner seien in Österreich knapp 4600 Asylanträge gestellt worden, in Italien etwa 2000.
Nach einem Überblick der EU hat auch Deutschland von eigentlich 24.400 umzusiedelnden Migranten bisher lediglich 3000 ins Land gelassen. Insgesamt sind erst rund 15.000 Flüchtlinge in Europa auf diesem Weg verteilt worden.
Quelle : sputnik.de
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