Er wolle "den Krieg gegen die Kohle beenden," sagte Trump. Der Erlass richtet sich hauptsächlich gegen den "Clean Power Plan" aus dem Jahr 2015. Damit sollten erstmals landesweit verbindliche Ziele für die Reduzierung von Treibhausgasen im Energiesektor vorgeschrieben werden. Der Plan trat allerdings nie in Kraft, weil er von mehreren US-Bundesstaaten juristisch angefochten wurde.
Mit seinem Dekret wies Trump nun die EPA an, ein neues Energiekonzept zu erarbeiten, das den Obama-Plan ersetzen soll. Erklärtes Ziel ist es, der heimischen Kohlebranche zu einem neuen Aufschwung zu verhelfen. (Mehr Hintergrund finden Sie hier, einen Kommentar lesen Sie hier).
Obamas Plan hätte voraussichtlich zur Schließung zahlreicher Kohlekraftwerke geführt. Er sah vor, den Kohlendioxidausstoß von Kraftwerken bis 2030 um 32 Prozent unter das Niveau des Jahres 2005 zu senken. Dazu sollten vermehrt erneuerbare Energien die fossilen Brennstoffe ersetzen.
Mit dem Plan wollte Obama auch sicherstellen, dass die USA ihre Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaschutzabkommen erfüllen. Die Trump-Regierung lässt hingegen bisher offen, ob sie den Beitritt der USA zu dem globalen Abkommen aufrechterhalten will.
Die EU-Kommission bedauerte die Abkehr der US-Regierung von wichtigen Klimaschutzmaßnahmen. "Jetzt wird man sehen, mit welchen anderen Mitteln die USA ihre Zusagen aus dem Pariser Abkommen erreichen wollen", erklärte Umweltkommissar Miguel Arias Cañete am Dienstagabend in Brüssel.
Die Umsetzung von Trumps Verordnung könnte Jahre dauern. Umweltgruppen drohten bereits mit Klagen.
Quelle : spiegel.de
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