Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier rechnet nicht mit der Ausrufung des Nato-Bündnisfalls nach den Anschlägen von Paris. Die Debatte finde im luftleeren Raum statt, da sich die französische Regierung bisher nicht auf den Artikel 5 des Nato-Vertrages berufe, sagte Steinmeier am Montag nach einem EU-Außenministertreffen in Brüssel. „Deshalb kann ich nicht erkennen, dass wir uns auf eine solche Situation zubewegen, die dann nachfolgende Pflichten für andere Nato-Partner hätte.“ Der Artikel 5 der Nato-Charta besagt, dass im Falle eines Angriffes auf ein Mitglied der Militärallianz die übrigen Partner zum Beistand verpflichtet sind.
Deutschland wird nach Steinmeiers Worten die kurdischen Peschmerga im Kampf gegen die Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) weiter militärisch unterstützen. „Wir sind bereit und in der Lage, Ausstattung, gegebenenfalls auch Waffen, wenn sie ausgehen, (…) zu ersetzen“, sagte der Minister.
Die Nato hatte nach den Anschlägen ihre Bereitschaft erklärt, tätig zu werden.
Die USA hatten den Bündnisfall nach 9/11 ausgerufen. Seither gelten unverändert die von der US-Regierung aufgestellten Regeln des „Kriegs gegen den Terror“.
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