Konkret geht es um die Sharif-Universität für Technologie (SUT). Diese unterhält eine Vielzahl an Kooperationen mit iranischen Regierungsorganisationen, die im militärischen Bereich agieren, speziell im Bereich der Raketenproduktion. Die Einrichtung kooperiert auch mit dem iranischen Verteidigungsministerium und den iranischen Revolutionsgarden. Dies machte auch Sahar Fahimian zur Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Für den EuGH-Generalanwalt Marciej Szpunar beleuchtet der Fall das Kernstück der europäischen Einwanderungspolitik und seiner Probleme.
Ab wann ist eine Person ein Staatsfeind? Wann und aus welchem Grund kann ein Antrag auf ein Visum verweigert werden, das dazu berechtigt, in das Bundesgebiet oder die Europäische Union einzureisen?
Fahimian wurde 1985 geboren, sie schloss mit einem Master von der Sharif Universität für Technologie ihr Studium ab. Am 21. November 2012 reichte sie ihren Visumsantrag ein, um ein Doktorandenstudium an der Universität Darmstadt im Zentrum für angewandte Sicherheitsforschung (CASED) anzutreten.
EU-Bestimmungen nennen Restriktionen in Risikobereichen
Ihrem Visumsantrag fügte sie ein Schreiben der Darmstädter Universität und eine Aufnahmebescheinigung bei. In dem Brief beschrieb der Leiter der Universität die Aufgaben, welchen Fahimian während ihres Wegs zum Doktor nachgehen sollte. Von "Trustworthy Embedded and Mobile Systems" war dabei die Rede. Ihre Nachforschungen sollten sich um die Sicherheit von Mobilsystemen ranken.
CASED bot ihr 1.468 EUR monatlich für ihre Doktorstudien. Am 27. Mai 2013 wurde Fahimians Visumsgesuch abgelehnt. Unter Berufung auf Artikel 6 (1) der Richtlinie 2004/114 des Rates der Europäischen Union legte Fahimian Berufung ein und wollte ihr Recht auf Einreise auf dem Klageweg durchsetzen. Das Berliner Verwaltungsgericht aber urteilte, dass die Fähigkeiten, die Frau Fahimian während eines Doktorstudiums in Darmstadt erlangen werde, missbraucht werden könnten. Am 20. September 2016 kam es deshalb zu einer Anhörung, bei der Regierungsvertreter Deutschlands, Griechenlands und Frankreich wie auch solche der EU selbst ihre Meinung zu dem Fall äußerten.
Das Regularium des EU-Rates Nr. 1202/2014 ermöglicht es staatlichen Behörden, Individuen an der Einreise in die EU zu hindern, wenn die betreffende Person in nukleare oder Raketenprogramme involviert ist. In der Grundrechtscharta der Europäischen Union aber legt Artikel 15 (3) fest, dass Menschen aus Drittstaaten, die die Erlaubnis erhalten, in einem der EU-Mitgliedsstaaten zu arbeiten, hierdurch die gleichen arbeitsrechtlichen Ansprüche zukommen wie jedem EU-Bürger.
Wirtschaftsspionage aus den USA alltäglich
Der Fall erinnert an einen Tunesier, Ben Alaya, der bis zu seinem sechsten Lebensjahr in Deutschland wohnte. Nach seinem Schulabschluss wollte er ein Studium in Deutschland aufnehmen. Das dafür erforderliche Visum wurde ihm verweigert. Die zuständigen Gerichte entschieden, dass Alaya nicht genügend Deutschkenntnisse aufwies und haben noch weitere Hinderungsgründe genannt, die allerdings nicht im Gesetz festgehalten waren.
In Deutschland fürchten sich vor allem private Firmen vor Wirtschaftsspionage. Aber hier sind es nicht iranische Doktoratsstipendiaten, die eine Gefahr darstellen, sondern die Industriespionage unter der Schirmherrschaft Washingtons. Auf mehr als 10 Milliarden Euro pro Jahr beziffert das Beratungsunternehmen Corporate Trust die Schäden, die auf diesem Wege deutschen Unternehmen entstehen.
Quelle:rt deutsch
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