Damit kann die französische Regierung vorerst nicht wie geplant per Dekret die Stilllegung der zwei Reaktoren einleiten. Die Abschaltung von Fessenheim war ein Wahlkampfversprechen von Präsident François Hollande, der im Mai aus dem Amt scheidet.
Fessenheim ist das älteste noch laufende französische Atomkraftwerk. Die Pariser Regierung und EDF hatten sich im Januar auf eine Entschädigung von rund 490 Millionen Euro für die Kosten der Schließung geeinigt. Demnach soll Fessenheim stillgelegt werden, sobald ein neuer Reaktor in Flamanville am Ärmelkanal ans Netz geht. Der Europäische Druckwasserreaktor (EPR) soll nach langen Verzögerungen nun Ende 2018 fertig sein, als möglicher Termin für die Abschaltung vom Akw Fessenheim wird daher 2019 genannt.
Aus Deutschland kommt Kritik
Deutschland fordert wegen Sicherheitsbedenken schon länger die Schließung des Kraftwerks und bezeichnete die Entscheidung des EDF-Verwaltungsrats als "große Enttäuschung". "Damit wurde eine wichtige Chance vertan", sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Rita Schwarzelühr-Sutter. Die Hängepartie gehe weiter. Die Pariser Umweltministerin Ségolène Royal betonte aber, dass die Schließung unumkehrbar und unvermeidbar sei.
Die Grünen-Sprecherin für Atompolitik im Bundestag, Sylvia Kotting-Uhl, sprach nach der Entscheidung des EDF-Verwaltungsrats von einem "Affront". "Offensichtlich ist die französische Atomlobby mächtiger als die Regierung selbst."
Le Pen will Reaktor am Netz lassen
Die geplante Schließung stößt in Frankreich schon lange auf heftigen Widerstand der Gewerkschaften. Zwar gehört EDF mehrheitlich dem Staat, laut französischen Medien enthielten sich dessen Vertreter im Verwaltungsrat bei der Fessenheim-Entscheidung aber wegen eines Interessenkonfliktes.
Im laufenden Präsidentschaftswahlkampf liegen die Haltungen der Kandidaten zu Fessenheim weit auseinander. Während der als Favorit gehandelte Sozialliberale Emmanuel Macron ebenfalls für die Schließung ist, sind die Rechtspopulistin Marine Le Pen und der Konservative François Fillon dagegen.
Quelle : spiegel.de
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