US-Außenminister Rex Tillerson bringt aus Sicht des Politologen Alexander Rahr kein Ultimatum nach Moskau. Sowas könne ein US-Präsident nicht ernsthaft in Erwägung ziehen. Rahr, Programmdirektor des Deutsch-russischen Forums, sagte im Interview mit Sputnik-Korrespondent Nikolaj Jolkin: „Einerseits sagt Tillerson, dass Russland von der Unterstützung Assads Abstand nehmen soll. Andererseits hört man von der amerikanischen Administration, dass der Sturz Assads auf jeden Fall nicht auf der Tagesordnung stünde, bevor man nicht weiß, was nach ihm kommen könnte.“

Die US-Amerikaner hätten bis jetzt unterstrichen, dass sie bereit seien, unter gewissen Umständen mit Russland im Kampf gegen den internationalen Terrorismus zusammenzuarbeiten. Auch Sicht des Experten hat dazu Berlin beigetragen, welches Washington darauf aufmerksam gemacht habe, dass das Problem in Syrien nicht ohne oder gegen Russland gelöst werden könne. Nach dem US-Militärschlag der Amerikaner sei die Situation schwierig geworden, „aber es gibt noch genügend Möglichkeiten, dass man zu einer Kooperation wenigstens teilweise zurückfindet.“

Anti-Assad-Kräfte hoffen weiter auf Hilfe vom Westen

Die russische Position sei dagegen klar, so Rahr weiter: „Sie hat sich nicht verändert. Die russische Seite beharrt auf der Notwendigkeit eines pluralistischen Neuanfangs in Syrien. Syrien braucht eine neue politische Verfassung, die alle Kräfte mit ins Boot holt. Syrien braucht neue Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.“ Russland wolle, dass das Land als Staat erhalten bleibe. Sein Zerfall führe zu Zuständen wie im Irak.

„Deshalb haben die Russen einen Plan schon vorgelegt“, sagte der Politologe. „Das Problem ist, dass die syrische Opposition diesem Plan nicht zustimmen möchte, weil man immer noch fälschlicherweise glaubt, dass der Westen letztendlich Assad stürzen wird und man dann all diese Kompromisspläne mit Assad überhaupt nicht braucht.“ Das ist aus Rahrs Sicht ein Trugschluss. In dieser Frage würden die Meinungen Moskaus und Washingtons sowie Europas weit auseinander gehen. Ein Kompromiss sei „nur über ein Zusammengehen und Kooperation möglich.“

Befehl zum Angriff als innenpolitische Verteidigungsmaßnahme

Der Experte sieht in dem US-Angriff vom 7. April kein Signal zur Absetzung des syrischen Präsidenten. „Der Angriff hat innenpolitische Ziele und Ursachen. US-Präsident Trump brauchte einen außenpolitischen Erfolg, um sich innenpolitisch gegen seine Gegner durchzusetzen und seine Autorität zurückzugewinnen.“ In jüngster Zeit hätten selbst „die eigenen Geheimdienstler an seinem Stuhl gesägt“. Es sei versucht worden, Trump wieder auf die Linie des US-Establishments zu bringen. „Auch die westlichen Verbündeten waren auf Abstand zu ihm gegangen“, beobachtete Rahr. „Er verlor einen nächsten Mitarbeiter nach dem anderen. Und dieser Angriff auf Syrien ist eine Art innenpolitischer Befreiungsschlag Trumps gewesen. So sieht es auf jeden Fall jetzt, einige Tage nach diesem Anschlag aus.“

Es könne eine Vereinbarung zwischen dem US- und dem russischen Militär gegeben haben, vermutete der Politologe im Gespräch. Beleg sei, dass die russischen Militärs zeitig gewarnt wurden und die russischen S-300-Flugabwehrraketensysteme, die in Syrien stationiert sind, als Gegenschlag nicht eingesetzt wurden. Wie die mutmaßliche Vereinbarung lautete, „wissen wir nicht, das wissen nur Eingeweihte.“

Kooperation notwendig für Kampf gegen den IS

Rahr bezeichnete es als möglich, dass „die Amerikaner die russische Seite vor diesem Militärschlag gewarnt haben, damit jedenfalls russische Flugzeuge, russische Militärtechnik, russische Soldaten in Sicherheit gebracht werden konnten.“ Und: „Übrigens auch viele der Syrer auch.“ Er könne sich vorstellen, dass der russische Präsident versuchen werde, mit den USA im Gespräch zu bleiben. „Es bleibt ihm auch nicht viel anderes übrig“, behauptete der Autor des Buches „Der Deutsche im Kreml“ über Wladimir Putin.

Anlass sei der Kampf gegen den Islamischen Staat (IS). Dieser könne nur durch eine internationale Koalition besiegt werden, betonte Rahr. „Man muss einfach zu dieser Einsicht kommen, dass es nur so funktioniert. Und vieles hängt jetzt von dem Besuch des amerikanischen Außenministers Tillerson in Moskau ab, inwieweit sich vielleicht die Gräben wieder schließen können.“

Die Entscheidung, inwieweit die USA und Russland im Kampf gegen den Terrorismus kooperieren könnten, werde beim ersten persönlichen Zusammentreffen zwischen Trump und Putin fallen. Das finde „spätestens im Juli in Hamburg statt, aber vielleicht auch noch früher“, meinte der Experte. Die russische Seite habe die Chance auf eine gewisse Kooperation mit den USA gegen den IS noch nicht ganz abgeschrieben, obwohl die Atmosphäre sich wesentlich verschlechtert habe.

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