An diesem Abend, nach fast 100 Tagen, im Amt will US-Präsident Donald Trump endlich sein Vorhaben vorstellen, auf das nicht nur die US-Wirtschaft, sondern die Finanzmärkte auf der ganzen Welt mit der größten Spannung warten: die bereits im Wahlkampf versprochene große Steuerreform. Die Gefahr ist allerdings groß, dass der neue Präsident auch mit seinem als "möglicherweise größte Steuersenkung der US-Geschichte" angekündigten, wohl aber in nur einer Woche hastig zusammengeschustertem Plan ein ähnliches Fiasko erlebt wie bei seinem Versuch, Obamas Gesundheitsreform rückgängig zu machen.

Zu allen Problemen, die Trump mit seinen Steuerplänen bekommen dürfte, fügt der Abgeordnete Juan Vargas noch eine weitere Blamage hinzu. Der Demokrat aus Kalifornien hat direkt vor der groß angekündigten Präsentation des Präsidenten bereits einen Steuerreformvorschlag im Kongress eingebracht, mit dem Trump in jedem Fall eine Niederlage erleben wird.

Vargas Refomvorschlag ist geradezu linksradikal, zum Scheitern verurteilt - und stammt von Trump selbst. 1999 als der Immobilienmogul erstmals öffentlich darüber nachdachte, als unabhängiger Kandidat bei der Präsidentenwahl anzutreten, schlug er folgendes vor: Jedes Vermögen von mehr als zehn Millionen Dollar solle mit einer 14,25-prozentigen Abgabe belegt werden. Das hätte dem Fiskus damals Steuereinnahmen von 5,7 Billionen Dollar beschert.

Sämtliche Staatsschulden auf einmal begleichen

Trump wollte nach eigenen Worten mit seinem Plan damals die US-Staatsschulden auf einen Schlag begleichen, ohne dabei den Mittelstand zu belasten. "Nach meinen Berechnungen würde ein Prozent der Amerikaner belastet, die 90 Prozent des Vermögens in diesem Landkontrollieren", zitiert nun Vargas eine Äußerung Trumps von 1999. "Für die anderen 99 Prozent würde die Einkommenssteuer stark gesenkt", führte Trump damals aus. Die Multimillionäre würden allerdings auch profitieren, durch das enorme Wirtschaftswachstum, das durch die komplette Eliminierung der Staatsschulden zu erwarten sei.

Der Gegensatz zwischen der damals vorgeschlagenen Vermögenssteuer und dem, was bislang von Trumps aktuellen Steuerplänen bekannt ist, könnte kaum größer sein. Wie US-Medien berichten, will der Präsident vor allem die Abgaben für Unternehmen drastisch senken. Belastet werden soll im Gegenzug wohl niemand. Trumps Finanzminister rechnet damit, dass die erwarteten Mindereinnahmen von 2,4 Billionen Dollar in den kommenden zehn Jahren allein durch ein höheres Wachstum ausgeglichen werden.

Die Demokraten haben bereits angekündigt, geschlossen gegen Trumps Reform zu stimmen. Widerstand dürfte es auch von einigen Republikanern geben, die eigene Reformpläne haben. Vargas tischt den Konservativen nun mit nicht zu überhörendem Sarkrasmus die alte Idee ihres Präsidenten als Alternative "im Geiste der Überparteilichkeit" auf. Zustimmen können die Republikaner dem radikalen Umverteilungsplan auf keinen Fall. Doch wenn sie dagegen stimmen, stimmen sie zugleich gegen ihren Präsidenten. Denn Demokrat Vargas hat seinen Entwurf zu Ehren des Urhebers offiziell als "Donald J. Trump Vermögenssteuergesetz 2017" eingereicht.

Quelle: n-tv.de

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