Das hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntag in der Stadt Dschidda angekündigt. Im Beisein der Kanzlerin und des König Salman bin Abdelasis Al-Saud wurde vereinbart, dass die Bundeswehr in Deutschland saudiarabische Soldaten ausbildet. Das Innenministerium vereinbarte zudem die verstärkte Ausbildung von Grenzschützern, Bahnpolizisten und Experten für die Luftsicherheit. Dabei sollen künftig auch Frauen ausgebildet werden. Merkel bot zudem Hilfe bei der Konfliktlösung im Nachbarland Jemen an, forderte aber eine politische Lösung.

Die Kanzlerin verteidigte die verstärkte Ausbildungshilfe. "Saudi-Arabien ist ... ein wesentlicher Teil der Koalition im Kampf gegen IS", sagte sie mit Blick auf den Kampf gegen die islamistische Extremistenmiliz in Syrien und Irak. Auch Deutschland habe deshalb ein Interesse daran, dass Saudi-Arabien seine Grenzen gut schützen könne. Deutschland leiste seit Jahren dabei Hilfe. Die Ausbildung sei auch im deutschen Interesse. Denn wie in Afrika wolle man Ländern helfen, sich selbst zu verteidigen. "Wir können nicht überall auf der Welt deutsche Soldaten haben. Aber wir können sehr wohl unser Know-how weitergeben", sagte sie.

Deutsche Rüstungslieferungen nach Saudi-Arabien sind seit langem nicht nur wegen der Menschenrechtsverletzungen umstritten, sondern auch weil das Land zusammen mit anderen Golf-Staaten im jemenitischen Bürgerkrieg eingreift. Die Bundesregierung hat mehrfach vor einer weiteren Eskalation gewarnt und die Führung in Riad aufgefordert, auf eine politische Lösung im Jemen zu setzen. Dort sind auch wegen des Bürgerkrieges zwischen der Regierung und den vom Iran unterstützten schiitischen Huthi-Rebellen derzeit Millionen Menschen von einer schweren Hungersnot bedroht.[nL8N1HX5FA] Deutschland sei bereit, bei einer Konfliktlösung zu helfen. Sie habe mit dem saudischen König über das Thema gesprochen, sagte Merkel. "Wir können hier sicher unsere Expertise einbringen", fügte sie hinzu. Deutschland habe Erfahrungen im Jemen. Jedes Engagement müsse aber unter dem Dach der Vereinten Nationen (UN) geschehen.

Sie werde auch die "großen Defizite" bei Menschenrechten in Saudi-Arabien, die Todesstrafe und auch den Fall des inhaftierten Bloggers Badawi ansprechen, betonte Merkel vor Gesprächen mit dem Innen- und dem Verteidigungsminister. Zugleich lobte sie nach einem Treffen mit Unternehmerinnen in Dschidda, dass es in dem streng konservativen Land immerhin erste Schritte der Liberalisierung gebe. Von einer Gleichberechtigung wie in Europa sei das Land aber noch weit entfernt.

Quelle. reuters.de

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