Erdogan setzt EU Ultimatum

  02 Mai 2017    Gelesen: 956
Erdogan setzt EU Ultimatum
Die Türkei verzichtet auf einen EU-Beitritt, wenn die Europäische Union nicht endlich neue Kapitel in den entsprechenden Verhandlungen eröffnet. Dies kündigte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Dienstag an.
Sein Land habe mit der EU nichts zu diskutieren, solange die Gegenseite in diesem Punkt nicht ihre Versprechen einhalte. Die Türkei sei nicht "der Lakai" Europas, sagte Erdogan. Er bezog sich auf die Eröffnung sogenannter Kapitel in EU-Beitrittsverhandlungen, in denen bestimmte Themen wie Wirtschaft, Justiz oder Menschenrechte beraten werden. Die EU hatte im Juni 2016 mit der Türkei ein Kapitel zu Finanz- und Haushaltsfragen eröffnet, wie es im Zuge der Flüchtlingsvereinbarung verabredet worden war.

Seitdem haben sich aber die Beziehungen zwischen den beiden Seiten wegen des Vorgehens der türkischen Regierung gegen Oppositionelle nach dem gescheiterten Putsch vom Juli sowie dem umstrittenen Verfassungsreferendum immer stärker abgekühlt. Erdogan überzog Deutschland und die Niederlande mit Nazi-Vorwürfen, nachdem dort Auftritte türkischer Minister abgesagt worden waren.

Erdogan hatte Europa vor dem Referendum zudem als "verrottenden Kontinent" bezeichnet und angekündigt, das Verhältnis zur EU zu überprüfen. Er wirft dem Staatenbund regelmäßig vor, die Türkei seit einem halben Jahrhundert an seiner Tür warten zu lassen, und dringt auf Fortschritte im Beitrittsprozess. Die EU verlangt dafür aber eine Rückkehr zum Reformkurs. Zuletzt mehrten sich bei den EU-Staaten zudem Forderungen nach einem Abbruch der Beitrittsgespräche, da diese angesichts der Aushöhlung von Demokratie, Bürgerrechten und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei nicht länger zu rechtfertigen seien.

EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn sagte der Nachrichtenagentur Reuters am Wochenende, dass sich die Türkei derzeit von der Perspektive eines EU-Beitritts entferne. Darin stimmten in der EU alle überein. Der Fokus der EU müsse deshalb darauf liegen, die Kooperation mit dem Land auf andere Ebenen zu konzentrieren. Auch die EU-Außenminister ließen am Freitag in Malta erkennen, dass die EU-Beitrittsperspektive für die Türkei immer mehr verschwindet. Von der Eröffnung neuer Kapitel sprach dort niemand.

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