_1494491729.jpg "Zehntausende Tschechen demonstrieren")
Der sozialdemokratische Regierungschef Bohuslav Sobotka wirft dem Milliardär Babis vom liberal-populistischen Koalitionspartner ANO Steuervergehen und die Beeinflussung seiner Medien vor und fordert seine Entlassung. Babis soll unter anderem in seiner Zeit als Unternehmer mit dubiosen Finanztransaktionen Steuern vermieden haben.
Präsident Zeman, der als Babis-Verbündeter gilt, zögert damit seit Tagen. Er argumentierte, das Entlassungsgesuch stehe im Widerspruch zum Koalitionsvertrag. Zudem sei kein Nachfolger als Finanzminister benannt worden, kritisierte Zeman nach einem Treffen mit Babis in Prag.
Die Regierungskrise in Tschechien droht damit zu einer handfesten Verfassungskrise zu werden, denn der Präsident hat eigentlich nur repräsentative Befugnisse. Wegen der Affäre um Babis hatte Ministerpräsident Sobotka vorige Woche das Ende der gesamten Mitte-Links-Regierung angekündigt, war dann aber wieder zurückgerudert.
In Prag klimperten die Demonstranten mit ihren Schlüsseln - eine Geste, die an die friedliche Revolution von 1989 erinnern sollte. "Die Verfassung steht über Zeman", ermahnten sie das Staatsoberhaupt. Prag war bei der Präsidentenwahl 2013 eine Hochburg des damaligen konservativen Gegenkandidaten Karel Fürst von Schwarzenberg.
Quelle: n-tv.de , shu/dpa
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