Dass es nun auch noch für eine schwarz-gelbe Regierung im bevölkerungsreichsten Bundesland reichen könnte, hätten wohl weder CDU wie FDP erwartet. Diese Option lag seit dem Scheitern der Liberalen bei der letzten Bundestagswahl außerhalb jeder Reichweite. Ob es nach den Erfahrungen der Liberalen mit dem letzten Bündnis dieser Art im Bund in den Jahren 2009 bis 2013 dazu aber kommen wird, ist mit Fragezeichen behaftet. Parteichef und Spitzenkandidat Christian Lindner verwies am Sonntagabend auf Differenzen beider Parteien, etwa beim Thema wirtschaftliche Entwicklung, bei der Bildung und in Fragen des Rechtsstaats.

Laut ARD-Hochrechnungen konnte die FDP auf über zwölf Prozent zulegen und damit sogar ihr bisheriges Rekordergebnis von 12,1 Prozent aus dem Jahr 1950 übertreffen. Als gelöste Eintrittskarte in eine Regierung will Lindner das Ergebnis aber nicht verstanden sehen. Er sei nicht der Wunsch-Koalitionspartner von CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet und dieser nicht von ihm, sagte er. Die CDU habe über Wochen gegen die FDP Wahlkampf gemacht. Daher gelte: "Umso eigenständiger gehen wir jetzt in diese neue Wahlperiode und schauen mal, was kommt." Im Zweifel würden die Freien Demokraten in die Opposition gehen. Kategorisch ausgeschlossen hatte die FDP in NRW im Vorfeld nur eine Ampel mit SPD und Grünen, um deren Regierungszeit nicht zu verlängern.

Nach dem zweistelligen Ergebnis in Schleswig-Holstein (11,5 Prozent) vor einer Woche hat die FDP zum zweiten Mal hintereinander ihr Wahlziel erreicht. Die Partei bringt das einen weiteren Schritt näher an ihr Ziel heran, im Herbst in den Bundestag zurückzukehren. Dort steht die Partei in Umfragen bei sechs bis sieben Prozent. Natürlich sei die NRW-Wahl der Beginn des Bundestagswahlkampfs gewesen, sagte Lindner. "Das Signal jetzt ist: Mit einem Comeback der FDP im Bund ist zu rechnen."

Die Partei hofft, dass die zwei erfolgreichen Wahlsonntage prägend sein werden. Sie weiß aber auch, dass noch harte Arbeit vor ihr liegt, denn es gilt noch viereinhalb Monate zu überbrücken. Schwer könnte es vor allem werden, wenn im Schlussspurt alle Augen auf das Duell zwischen Kanzlerin Angela Merkel und ihrem Herausforderer Martin Schulz gerichtet sind.

LEHREN AUS HISTORISCHEM ABSTURZ 2013

Nach ihrem historischen Absturz im Jahr 2013 war die Partei von vielen totgesagt worden. Nun wird sie für Koalitionsbildungen wieder interessant. Allerdings: Die FDP will sich an keine Partei mehr ketten. Für den Bund betont Lindner stets, es bestünden zwar die größeren Übereinstimmungen mit der Union, doch seien die Unterschiede zur Merkel-CDU wiederum so groß, dass es selbst bei einer schwarz-gelben Mehrheit nicht automatisch auf eine Koalition hinauslaufe.

Die FDP hat hier aus den Regierungsjahren mit der Union gelernt. Sie will nur dann in ein Bündnis welcher Art auch immer gehen, wenn sich möglichst viele von den eigenen Projekten umsetzen lassen. "Die Hürde für Koalitionen liegt höher als früher", betont Lindner.

In Nordrhein-Westfalen war der Wahlkampf ganz auf den 38-Jährigen zugeschnitten. Auch bei der Bundestagswahl wird er der Frontmann sei. Die Resultate in NRW und Schleswig-Holstein gelten in der Partei als Beleg dafür, dass die Aufbauarbeit der Liberalen unter seiner Führung Früchte trägt. Der gebürtige Wuppertaler hat die Partei in den vergangenen Jahren neu aufgebaut, sie inhaltlich neu ausgerichtet. Die Partei setzt auf einschneidende Bildungsreformen ebenso wie auf einen massiven Ausbau der Breitbandnetze für schnelles Internet, aber auch auf liberale Klassiker wie Steuerreformen und Entlastungen der Bürger. Insgesamt hat sie sich breiter aufgestellt, aber auch den Mittelstand als klassische Klientel nicht vergessen.

Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein haben vor allem gezeigt, dass es der FDP möglich ist, bei den anderen Parteien Stimmen abzugreifen. Insbesondere setzen die Liberalen auf frustrierte Unions-Wähler, die mit der Politik von CDU und CSU unzufrieden sind, aber nicht die AfD wählen wollen. Im Norden etwa konnte die FDP aber auch von der SPD und in geringerem Umfang von den Grünen Stimmen holen. Doch seien de facto die unzufriedenen CDU/CSU-Wähler einfacher zu gewinnen, heißt es in der Partei. So beklagt die FDP etwa ein Chaos in Merkels Flüchtlingspolitik. Und Finanzminister Wolfgang Schäuble hält die FDP, dass er den Bürgern Entlastungen verweigere. Während dieser für die nächste Wahlperiode 15 Milliarden Euro Entlastungen ins Schaufenster stellt, sind aus FDP-Sicht mindestens 30 bis 40 Milliarden Euro jährlich bis Ende des Jahrzehnts erreichbar. Nicht vergessen hat die FDP, dass gegen Schäuble in der Bundesregierung eine Steuerreform nicht durchzusetzen war, die die Liberalen ihren Wählern versprochen hatten. "Das passiert der FDP kein zweites Mal", sagte Lindner unlängst.

Quelle. reuters.de

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