Bäumle sagt, die Grünliberalen seien bereit für die Zukunft, auch dank zusätzlichen Themen und neuen Möglichkeiten zur politischen Partizipation – gemeint ist damit insbesondere die parteieigene Denkfabrik GLP Lab. «Unter diesen Umständen kann ich mein Parteipräsidium optimistisch und mit gutem Gewissen in neue Hände geben.» Bäumle kündigt an, dass er im Nationalrat bleiben wird, ebenso in der Geschäftsleitung der Partei.
Alles begann mit einem Zerwürfnis
Wer ihn im Präsidentenamt beerben wird, ist noch offen, die Wahl soll an der Delegiertenversammlung vom 26. August erfolgen. Eine mögliche Nachfolgerin wäre Tiana Moser. Die 38-Jährige dreifache Mutter ist seit 2007 Nationalrätin, seit 2011 präsidiert sie die GLP-Fraktion im Bundeshaus.
Bäumle wurde 2003 für die Grünen in den Nationalrat gewählt. 2004 kam es im Kanton Zürich zum Zerwürfnis, als Balthasar Glättli in einer Kampfwahl Bäumle aus dem Amt als kantonaler Parteipräsident bugsierte. Daraufhin gründete Bäumle zusammen mit der damaligen Regierungsrätin Verena Diener die Zürcher GLP. Seit 2007 existiert die Partei auch auf nationaler Ebene. Ihre grössten Erfolge erzielte sie bei den Wahlen 2011, als sie im Nationalrat neun Sitze hinzugewann und – auch dank der beiden Ständeratssitze – eine ansehnliche Fraktion mit 14 Mitgliedern stellte.
Den Zeitgeist voll getroffen
Die frische Kraft mit ihrem Versprechen, Umweltschutz und Wirtschaftswachstum vereinen zu können, traf den Zeitgeist und profitierte auch vom «Fukushima-Effekt». Es gelang ihr zeitweise, das Feld zwischen SP und FDP zu besetzen und pragmatische Linke und Liberale mit Linksdrall anzulocken. In ökologischen Themen arbeitet sie konsequent mit SP und Grünen zusammen, finanz- und wirtschaftspolitisch paktiert sie oft mit den grossen bürgerlichen Parteien – und kämpft zuweilen gar entschlossener als diese gegen Staatsausbau und Subventionen, etwa in der Landwirtschaftspolitik.
Im Herbst 2014 holte die GLP mit diesem Themenmix die Grünen im GfS-Wahlbarometer ein. Doch dann ging es bergab. Bäumle, der im Frühjahr 2014 einen Herzinfarkt erlitten hatte, musste auch noch ein verheerendes Politjahr 2015 über sich ergehen lassen. Die Energiesteuer-Initiative der Partei war mit einem Volks-Nein von 92 Prozent ein Debakel, und bei den Wahlen im Oktober halbierte sich die Bundeshausfraktion auf nur noch sieben Sitze. In den kantonalen Wahlen seither konnte die GLP einen weiteren Aderlass verhindern und den Bestand halten.
2019 als entscheidende Wahlen
Im Januar sagte Bäumle zur NZZ: «2015 war unsere erste Bewährungsprobe, die für uns nicht zufriedenstellend verlief – die nächsten Wahlen werden dann entscheidend sein, damit wir uns langfristig einen Platz in der Parteienlandschaft sichern können.» Diese Aufgabe legt er nun in andere Hände. Dass er dies zwei Tage vor der Abstimmung zur Energiewende kommuniziert, ist gewiss kein Zufall. Sollte das Volk am Sonntag Ja sagen, wäre dies auch ein grosser Erfolg für die Grünliberalen.
Quelle: nzz
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