Deutschland steht nach Angaben des Bundesverfassungsschutzes aktuell auf der Zielliste der Extremistenmiliz IS weit oben. "Europa ist Ziel des IS-Terrorismus", sagte der Präsident des Inlandsgeheimdienstes Hans-Georg Maaßen bei einem Verfassungsschutz-Symposium in Berlin. "Dabei ist Deutschland nach unserer Einschätzung vom IS höher priorisiert worden." Auch Al-Kaida bleibe eine ernstzunehmende Bedrohung, obwohl die Gruppe in der öffentlichen Wahrnehmung in den Hintergrund getreten sei. Al-Kaida "ist wirkmächtig wie zuvor und könnte versuchen, den Reputationsverlust durch neue, spektakuläre Terroranschläge wettzumachen".

In Deutschland wachse die Salafisten-Szene weiter. Zurzeit zähle der Verfassungsschutz 10.000 Salafisten im Land, vor einem Jahr seien es noch 8650 gewesen, sagte der Behördenchef. Das Bundeskriminalamt gehe von mehr als 670 Gefährdern aus, also Personen, denen ein Anschlag zugetraut wird.

Jeden Tag neue Hinweise

Täglich erhalte der Inlandsgeheimdienst unspezifische Hinweise auf nicht namentlich bekannte Personen oder Gruppen, die angeblich planten, einen Anschlag in Deutschland zu verüben. "Hinzu tritt die hohe Zahl an jungen, männlichen, muslimischen Asylsuchenden und Migranten, die zu einem großen Teil ohne geklärte Identität bei uns sind und über die wir nichts wissen."

Im vergangenen Jahr verübten Islamisten fünf Anschläge in Deutschland. Mindestens sieben weitere Angriffe scheiterten nach Maaßens Worten oder wurden vereitelt. Die Bedrohung werde auf absehbare Zeit nicht abnehmen. "Die Gefahr durch von IS oder Al-Kaida gesteuerte oder beeinflusste Terroranschläge wird in Zukunft weiterhin auf einem hohen Niveau bleiben oder sogar zunehmen."

Maaßen: Brauchen nötige Werkzeuge

Angesichts der Bedrohung forderte Maaßen mehr Befugnisse und andere Strukturen für die deutschen Sicherheitsbehörden. "Es ist notwendig, dass Sicherheitslücken geschlossen werden", sagte er. Die Sicherheitsbehörden müssten die nötigen Werkzeuge an die Hand bekommen. "Eine Fußfessel braucht immer auch einen Fuß, der uns bekannt ist." Geheimdienste könnten Informationen nur dann weitergeben, wenn sie diese hätten. Das gelte auch für die internationale Geheimdienstzusammenarbeit.

Maaßen sagte, der Änderungsbedarf betreffe die Sicherheitsarchitektur ebenso wie datenschutzrechtliche Fragen. Er unterstützte unter anderem den Vorstoß von Bundesinnenminister Thomas de Maizière für eine zentrale Steuerung der Verfassungsschutzbehörden durch den Bund. Außerdem müsse die Sammlung von Informationen verbessert werden, auch aus dem Umfeld von verdächtigen Personen.

Wenn es zum Beispiel Hinweise gebe, dass ein Rückkehrer aus einem Kampfgebiet mit Anschlagsplänen in einem Flugzeug aus Istanbul auf Platz 28 A sitze, dann müssten die deutschen Geheimdienste auch wissen, wer auf Platz 28 B sitze.

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