Die deutsche Obergrenze solle Deutschland dann in Europa vertreten. "Dann sollten sich die EU-Staaten nach einem Schlüssel ebenfalls verpflichten, eine bestimmte Zahl von Flüchtlingen aufzunehmen und zu integrieren", sagte er. "Wenn wir die Integration nicht hinbekommen und den Menschen keine Perspektive bieten, dann geben wir Raum für Terrorzellen wie in Frankreich oder Belgien."
Innerhalb der Regierungskoalition wird sei Wochen heftig über die Frage von Obergrenzen für Flüchtlinge gestritten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist gegen eine solche Begrenzung und erteilte erst auf dem CSU-Parteitag am Freitag der Schwesterpartei in diesem Punkt eine Absage. Derzeit wird in der Koalition aber über die Einführung flexibler Flüchtlingskontingente beraten, um den Zuzug in den Griff zu bekommen.
Deutschland und Schweden sind innerhalb der EU die Hauptzielländer für hunderttausende Flüchtlinge, die sich seit Monaten aus den Krisenregionen in Richtung EU auf den Weg machen.
Nach Auffassung des CDU-Politikers Michael Fuchs sollte Deutschland seine Zahlungen an die EU verringern, wenn sich die anderen Mitgliedsländer in der Flüchtlingsfrage nicht solidarischer zeigen. Deutschland könne "nicht im bisherigen Maß der größte EU-Nettozahler bleiben, wenn die übrigen EU-Staaten nicht bereit sind, einer Kontingentlösung für ganz Europa zuzustimmen und spürbar mehr Flüchtlinge aufzunehmen", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".
Das Familienministerium erklärte, Flüchtlingen seien beim Bundesfreiwilligendienst willkommen. Ein ursprünglich erst ab Januar geplantes Sonderprogramm für 10.000 zusätzliche Stellen startet einen Monat früher, wie das Bundesfamilienministerium mitteilte. Ab sofort beginnt demnach die Vergabe der Plätze. Diese stehen laut Ministerium für einheimische Freiwillige, aber auch für Asylberechtigte und Asylbewerber offen, bei denen ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt zu erwarten ist.
Tags:
