Trump hat noch für Donnerstag (21:00 Uhr MESZ) eine Entscheidung über den Verbleib seines Landes im 2015 geschlossenen Weltklimavertrag bekanntgeben. Nach Informationen eines Insiders wird Trump den Ausstieg verkünden. Mehrere US-Medien haben dies ebenfalls berichtet. Die USA wären damit neben Syrien und Nicaragua das einzige Land der Weltgemeinschaft außerhalb des UN-Abkommens. Dieses hat zum Ziel, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad gegenüber der vorindustriellen Zeit zu begrenzen. Trump hatte den Klimawandel im Wahlkampf als Erfindung der Chinesen bezeichnet, die nur der US-Wirtschaft schaden wollten. Er stellte deswegen den Austritt aus dem Abkommen in Aussicht.
Chinas Ministerpräsident Li betonte in Berlin, sein Land habe als eines der ersten Länder die Vorgaben des Pariser Klimaschutzabkommens auch in nationale Gesetze übertragen. "Wir wissen, dass eine Volkswirtschaft in einem bestimmten Entwicklungsstadium unbedingt auf nachhaltiges und grünes Wachstum setzen muss." Merkel lobte dies und betonte die gemeinsame Verantwortung für den internationalen Kampf gegen den Klimawandel. Eine ähnliche Zusage hatte Merkel Anfang der Woche von Indiens Ministerpräsident Narendra Modi bekommen. Indien ist drittgrößter Kohlendioxid(CO2)-Produzent vor Russland. Li Keqiang reist weiter nach Brüssel zum EU-China-Gipfel, wo weitere Vereinbarungen zum Klimaschutz unterzeichnet werden sollen.
HENDRICKS: WELTKLIMA WIRD JAHRE OHNE USA ÜBERSTEHEN
Deutschland und die EU hatten zum einen auf allen diplomatischen Kanälen versucht, Trump von einem Austritt abzubringen. Zum anderen hatten sich die Staaten aber offenbar auch mit Erfolg bemüht, einen Domino-Effekt nach einem US-Ausstieg zu verhindern. Umweltministerin Barbara Hendricks sagte, der Klimaschutz werde so oder so weitergehen. "Acht Jahre würde das Weltklima auch noch überstehen ohne die Vereinigten Staaten", sagte die SPD-Politikerin im rbb-Inforadio unter Hinweis auf die maximale Amtszeit eines amerikanischen Präsidenten.
Außenminister Gabriel warnte hingegen vor einem Scheitern des Vertrages. Dann würden sich die Wüsten ausbreiten und Kriege und Bürgerkriege um Wasser stattfinden. Dies würde wiederum Folgen haben für die Flüchtlings- und Wanderungsbewegungen auf der Welt.
Deutschland hat derzeit die Präsidentschaft der Gruppe der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer der Welt (G20) inne und steht nun vor einem schwierigen Gipfeltreffen Anfang Juli in Hamburg. Merkel wollte die Staaten dort zu einem einheitlich Votum für den Klimaschutz bewegen. Im Rahmen der G7 war Italien damit vergangene Woche am Widerstand von Trump gescheitert, was zu einem offenen Zerwürfnis führte. Mit den USA außerhalb des Pariser Klimavertrages dürfte eine Abschlusserklärung noch schwerer werden.
WIDERSTAND GEGEN TRUMP AUCH VON US-KONZERNEN
Trump hat verschiedene Möglichkeiten zum Ausstieg aus dem Abkommen, was sich bis zum Jahr 2020 hinziehen könnte. Aber bereits jetzt hat der Präsident per Dekret Klimaschutz-Entscheidugen seines Vorgänger Barack Obama aufgehoben, so dass die Zusagen für den Weltklimavertrag ohnehin kaum noch einzuhalten wären.
Die USA haben sich so nicht nur weltweit isoliert. Auch innerhalb des Landes stößt Trump auf Widerstand. Zahlreiche Unternehmen haben an den Präsidenten appelliert, den Vertrag nicht aufzukündigen. Darunter sind Konzerne wie Apple, aber auch Industrieriesen wie Dow Chemical und Exxon. Tesla-Chef Elon Musk kündigte an, sollten die USA den Klimavertrag verlassen, werde er seine Funktion als Berater Trumps aufgeben. Zahlreiche Bundesstaaten wie Kalifornien bekennen sich zudem zum Kampf gegen den Klimawandel und machen eigene Vorgaben.
Die deutsche Industrie befürchtet so allerdings wachsende rechtliche Unsicherheiten in dem wichtigen Exportland. Während die Regierung in Washington die Regeln beim Ausstoß von Kohlendioxid lockern wolle, gebe es strengere Vorschriften in sieben anderen Bundesstaaten, sagte der Präsident des Automobilverbandes VDA, Matthias Wissmann. "Für jemanden, der für den US-Markt produziert, ist es ein ziemliches Problem, wenn es unterschiedliche Rechtsvorschriften gibt."
Quelle. reuters.de
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