"Wir leben in Zeiten globaler Unsicherheiten", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einem Treffen mit Chinas Ministerpräsident Li Keqiang am Donnerstag in Berlin. Beide Länder sähen sich deshalb in der Verantwortung, die Zusammenarbeit auszubauen "und uns für eine regelbasierte Ordnung der Welt einzusetzen". Hintergrund ist vor allem die Drohung der USA, aus dem Pariser Klimaschutzabkommen auszusteigen. Merkel sprach sich für ein schnelles Investitionsabkommen der EU mit China aus. Li forderte eine "ambitionierte Freihandelszone" - und präsentierte sein Land als Vorreiter einer multilateralen Weltordnung.

Die isolationistischen Äußerungen von US-Präsident Donald Trump hatten bereits auf dem G7-Gipfel vergangene Woche für Kritik der Partner gesorgt. Sowohl Merkel als auch Li nutzten das Treffen deshalb für ein Bekenntnis zur multilateralen Weltordnung. "Wir befinden uns in einer Zeit der internationalen Zusammenarbeit", betonte Li. Merkel sagte: "Im Gegeneinander binden wir unnötig Kräfte. Im Miteinander aber bündeln wir unsere Kräfte. Gemeinsame Aufgaben sind auch gemeinsam anzugehen." China war im vergangenen Jahr mit einem Warenaustausch von rund 170 Milliarden Euro zu Deutschlands wichtigstem Handelspartner noch vor Frankreich und den USA aufgerückt. Sowohl Merkel als auch Li betonten, dass man die Zusammenarbeit nun in der ganzen Breite ausbauen wolle.

Li präsentierte China demonstrativ als Freihandelsnation und versprach eine weitere Öffnung der eigenen Märkte. Die von der deutschen Industrie beklagten Probleme seien nur Einzelfälle, die nicht übertrieben werden dürften. Der Vorsitzende des Asien-Pazifik-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, Hubert Lienhard, hatte zuvor im Reuters-Interview jedoch etwa den Joint-Venture-Zwang und Nachteile deutscher und europäischer Firmen beim Zugang zu öffentlichen Aufträgen und Forschungsmittel beklagt.

AUTOBAUER VEREINBAREN ENGERE ZUSAMMENARBEIT

Chinas Ministerpräsident verwies seinerseits auf einen Kompromiss, den man mit den deutschen Automobilherstellern bei der Einführung von Quoten für Elektroautos gefunden habe. "Ich glaube, wir haben eine Lösung. Seien Sie versichert, die chinesische Regierung wird weiter daran arbeiten, dass vor allem in China hergestellte deutsche Autos gut verkauft werden", sagte er, ohne aber Details zu nennen. China will ab 2018 Autokonzerne verpflichten, eine jährlich steigende Quote an Elektroautos zu verkaufen. Deutsche Autohersteller wie VW oder Daimler, die in China hohe Marktanteile haben, hatten eine Verschiebung gefordert.

Als weitere Bereiche der Zusammenarbeit nannte Li den Luftverkehr, die Kanzlerin die Forschungszusammenarbeit im Bereich der künstlichen Intelligenz hervorhob. În Anwesenheit beider Regierungschefs wurden ein Abkommen über die Entwicklung einer Montageline des A320 von Airbus in China unterzeichnet. VW und Daimler unterschrieben mit ihren chinesischen Partnern eine engere Zusammenarbeit bei der Elektromobilität. Bosch und das chinesische Unternehmen Baidu wiederum wollen künftig beim automatisierten Fahren zusammenarbeiten. Kooperationen sind auch in der Umwelt- und Recyclingtechnologie geplant.

Neben der bilateralen Zusammenarbeit soll auch die Kooperation zwischen der EU und China ausgebaut werden. Li pochte dabei auf ein möglichst schnelles und ambitioniertes Freihandelsabkommen. China habe bereits mit mehr als 20 Staaten solche Vereinbarungen. Merkel betonte dagegen, dass Voraussetzung selbst für eine Machbarkeitsstudie der möglichst schnelle Abschluss eines Investitionsschutzabkommens zwischen der EU und China sei. Dazu müssten beide Seiten aber noch Kompromisse machen. Li reist von Berlin aus nach Brüssel weiter, wo er mit den EU-Spitzen zusammenkommt.

"GRÜN, 'LOW CARBON' UND NACHHALTIG"

"Wir wissen, dass eine Volkswirtschaft in einem bestimmten Entwicklungsstadium unbedingt auf nachhaltiges und grünes Wachstum setzen muss", betonte Li mit Blick auf den Klimaschutz. Ziel müsse es sein, ein Wirtschaftswachstum in der Welt anzustreben, das "grün, 'low carbon' und nachhaltig" sei, sagte er. US-Präsident Donald Trump will dagegen verstärkt auf fossile Energieträger setzen. "Die Bekämpfung des Klimawandels liegt auch in unserem Interesse. Das ist auch der Grund, warum wir ihn unterstützen", sagte Li.

Bei dem Besuch wurde aber auch Differenzen mit der kommunistischen Führung in Peking deutlich. So lobte Merkel zwar, dass die politischen Parteistiftungen in Peking nun als Nichtregierungsorganisationen registriert seien und arbeiten dürften. Sie mahnte aber den Schutz der Menschenrechte und der Freiheit der Wissenschaft in China an. Dies sei auch im chinesischen Interesse, weil beides Voraussetzungen für Kreativität und Forschergeist seien.

Quelle. reuters.de

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