EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang verwiesen am Freitag in Brüssel vor allem auf offene Fragen bei Handelsthemen. Eine gemeinsame Erklärung, die auch den gemeinsamen Kampf gegen den Klimawandel betonen sollte, kam deshalb nicht zustande. Nach Angaben Junckers gab es bei dem EU-China-Gipfel aber eine Annäherung im Streit über Stahl-Billigimporte aus Fernost.

Am Ziel sei man aber noch nicht, räumte der Kommissionschef nach einem Treffen mit Li und EU-Ratspräsident Donald Tusk ein, das rund drei Stunden länger dauerte als ursprünglich geplant. China hat zwar voriges Jahr zugesagt, seine Überkapazitäten in der Stahlproduktion abzubauen. Europäische Firmen klagen aber weiterhin über massenhafte Billigimporte aus der Volksrepublik und sehen damit ihre Existenz gefährdet. Die EU hat deshalb Strafzölle verhängt. In diesem Zusammenhang forderte Li, dass die EU sein Land als Marktwirtschaft anerkennt und sich an die Regeln zum Beitritt Chinas zur Welthandelsorganisation WTO hält. Einem Insider zufolge kam eine 60 Punkte umfassende Abschlusserklärung deshalb nicht zustande, weil die chinesische Seite darin auf einer Anerkennung als Marktwirtschaft beharrte.

JUNCKER FORDERT FAIREN UND FREIEN HANDEL

Daneben verwies Juncker auf Beschränkungen für europäische Firmen bei Investitionen in China. EU-Firmen müssten in Fernost die gleichen Bedingungen erhalten wie umgekehrt chinesische Unternehmen in Europa. Rund die Hälfte der europäischen Firmen hätten in einer Umfrage angegeben, dass sich die Bedingungen in China seit ihrem Markteintritt dort verschlechtert hätten, sagte Juncker. Die EU wünsche sich, dass China in diesem Bereich Reformen schneller vorantreibe. Juncker verteidigte die neuen EU-Instrumente gegen unfaire Handelspraktiken, die sensible Industriezweige besser vor einer Übernahme durch chinesische Firmen schützen sollen: "Handel kann nicht allein frei sein, er muss auch fair sein."

Li entgegnete, dass sein Land die Bedingungen für ausländische Firmen Schritt für Schritt verbessere. Auch er betrachte fairen Handel als die zweite Seite der Medaille des Freihandels.

Juncker wertete die länger als geplant dauernden Beratungen als gutes Zeichen. "Ich bevorzuge lange Treffen gegenüber kurzen, denn kurze Treffen lassen normalerweise auf tiefgehende Meinungsverschiedenheiten schließen." Als Bereiche, in denen es noch Gesprächsbedarf gibt, nannte Juncker am Vormittag auch die Themen Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Tusk sprach trotz der Differenzen vom bisher vielversprechendsten der 19 EU-China-Gipfel.

Einig waren sich beide Seiten in ihren öffentlichen Äußerungen beim Thema Klimaschutz. Man sei überzeugt, dass der von Trump angekündigte Ausstieg aus dem Pariser Klima-Abkommen ein großer Fehler sei, sagte Tusk. Juncker bekräftigte, dass sich die EU nicht von dem Abkommen abwende. Umweltschutzverbände und EU-Abgeordnete forderten, dass diesen Worten nun auch Taten folgten. China stößt so viel klimaschädliches Kohlendioxid (CO2) aus wie kein anderes Land, gefolgt von den USA. Auf Platz drei landen die 28 EU-Staaten.

Quelle. reuters.de

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