Das ukrainische Kabinett wolle eine Sonderkommission zu den Informationen über die Lieferung von Siemens-Gasturbinen auf die Krim ins Leben rufen, sagte der Abgeordnete Borislaw Beresa.
„Für die gesamte Zeitspanne der Klärung der Gründe würden wir empfehlen, die Tätigkeit von Siemens in der Ukraine einzuschränken, vielleicht sogar ihre Konten und Aktiva in der Ukraine einzufrieren“, so Beresa.
Allerdings gibt es in Kiew auch andere Stimmen. „Die Ukraine kann keine Sanktionen gegen Siemens wegen der Lieferungen von Turbinen auf die russische Krim verhängen, weil die ukrainische Wirtschaft von Produkten dieser Firma kritisch abhängig ist. Das Unternehmen mit Gesamtjahreseinnahmen von mehr als 100 Milliarden US-Dollar ist das größte in Europa und das zweitgrößte in der Welt. Die Wirtschaft ist wichtiger als die Politik“, sagte der Kiewer Jurist Andrej Smirnow.
„Man sollte den rechtlichen und den politischen Aspekt dieses Falls voneinander trennen. Vieles hängt gerade vom politischen Bestandteil ab“, sagte der Wirtschaftsexperte Jewgeni Izakow.
„Falls festgestellt wird, dass die Firma von den Lieferungen wusste, kann ihr eine Strafe drohen, allerdings kaum höher als der Wert der gelieferten Anlagen. Nicht ausgeschlossen ist, dass die Frage zu einem solch großen Unternehmen, das zudem ein Großsponsor von Politikern bei Wahlen ist und viele mächtige Lobbyisten hat, auf der höchsten Ebene – von Angela Merkel – erörtert wird.
Vielleicht wird ein salomonisches Urteil gefällt, und Sanktionen werden nur gegen Gemeinschaftsunternehmen verhängt.“
Siemens hat derweil eine eigene Untersuchung zu der Lieferung der von ihr hergestellten Turbinen auf die Krim angekündigt. Wie Siemens mitteilte, wurden von der Firma keine Turbinen auf die russische Halbinsel geliefert. Falls einer ihrer Kunden dennoch Siemens-Turbinen auf die Krim gebracht hat, werde Siemens keine Leistungen zur Installierung, Montage und Garantiewartung erbringen, hieß es.
Reuters berichtete am Samstag, dass ein Unternehmen, dessen Teilhaber Siemens ist, in die Installierung der Turbinen einbezogen wurde. Es handelt sich dabei um die russische Firma Interavtomatika, von der 45,7 Prozent der Aktien den Deutschen, 37 Prozent dem Allrussischen Institut für Wärmetechnik und 17 Prozent dem Staatsunternehmen Technopromexport (gehört zur Staatsholding Rostech) gehören. Allerdings hieß es bei Siemens, dass der Konzern Opfer von rechtswidrigen Handlungen russischer Partner wurde und unter keinen Bedingungen für die technische Wartung der Turbinen verantwortlich sein wird.
Die russische Seite dementiert ebenfalls, dass sie Turbinen für Krim-Kraftwerke direkt bei Siemens gekauft hat. Laut Technopromexport wurden die Turbinen auf dem Zweitmarkt erworben, ohne dabei den Käufer bzw. Hersteller zu nennen.
Juristen zufolge kann Siemens vorgeworfen werden, keine ausreichenden Maßnahmen getroffen zu haben, damit ihre Anlagen nicht auf die Krim gelangen. Allerdings gibt es keine gerichtlichen Präzedenzfälle, die feststellen lassen, ob Siemens wegen des Verstoßes gegen die Sanktionen zur Verantwortung gezogen werden kann, falls Dritte die Turbinen auf die Krim geliefert haben.
Tags:
