Schulz wirft Polen und Ungarn "Unterwanderung der Demokratie" vor

  21 Juli 2017    Gelesen: 711
Schulz wirft Polen und Ungarn "Unterwanderung der Demokratie" vor
Berlin (Reuters) - SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat den EU-Staaten Polen und Ungarn eine "Unterwanderung der Demokratie" vorgeworfen.
Bei einem Vortrag an der Pariser Hochschule Sciences Po sagte Schulz laut Redetext, es gebe einen wachsenden "Ultranationalismus" in vielen Ländern Europas. "Wir erleben die Unterwanderung der Demokratie und ihrer Institutionen, nicht nur vor den Grenzen der EU in der Türkei, sondern im Inneren unserer Union in Ungarn und Polen." Hintergrund sind etwa umstrittene Justizgesetze in Polen, die nach Ansicht der EU-Kommission die Unabhängigkeit der Justiz aushebeln.

Der SPD-Chef setzte sich erneut dafür ein, innerhalb der EU Geldzahlungen auch an die Einhaltung von EU-Normen und -Verabredungen zu knüpfen. "Ich möchte deshalb den neuen EU-Haushalt als einen Solidaritätspakt organisieren." Wer keine Flüchtlinge aufnehme oder einen "ruinösen Steuerwettbewerb" betreibe, verhalte sich unsolidarisch und "kann auch nicht mit unserer vollen Solidarität rechnen". Dies zielt etwa auf die Senkung der Unternehmenssteuer in Ungarn und die Weigerung einiger osteuropäischer Staaten, syrische Flüchtlinge aufzunehmen.

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