Nach der Krise wegen den Auftrittsverboten türkischer Regierungsmitglieder in Deutschland und Besuchsverboten deutscher Abgeordneter auf türkischen Luftwaffenbasen beginnt eine neuerliche Entwicklung die deutsch-türkischen Beziehungen auf eine harte Probe zu stellen. Nach der Inhaftierung eines deutschen Staatsbürgers in Istanbul, dem Terrorismus und Gefährdung der öffentlichen Ordnung zusammen mit 5 weiteren Menschenrechtsaktivisten vorgeworfen wird, hat Deutschland harte Maßnahmen angekündigt.
Am Donnerstag teilte Außenminister Sigmar Gabriel dann mit, man werde vor Investitionen in die Türkei abraten und eine Reisewarnung ausgeben. Willkürliche Verhaftungen könnten in der Türkei nicht mehr ausgeschlossen werden, hieß es aus Berlin. Ankara bleibt jedoch unbeeindruckt von den Drohungen und hat der Bundesregierung im Gegenzug vorgeworfen, unbegründet und bösartig die Situation weiter eskalieren zu lassen. Man verwehre sich vor einer Einmischung in die Justiz. Die türkische Justiz bleibe unabhängig und werde sich auch nicht durch Drohungen beeindrucken lassen.
Staatspräsident Erdogan sagte am Freitag in Ankara: "Ich verurteile die Aussagen und belanglosen Behauptungen des deutschen Wirtschaftsministers, die darauf abzielen der türkischen Wirtschaft Schaden zuzufügen, in dem sie versucht deutsche Investoren abzuschrecken. Diese verstörende Art der Aussagen haben nichts mit ehrlicher Politik zu tun, noch ist es für einen Politiker würdig solch einen weg einzuschlagen."
Ankara / TP - Die Türkei beschuldigt Deutschland, mit Falschmeldungen bewusst Angst vor einem Partnerland zu schüren. Man werde sich von solchen Drohgebärden nicht beeindrucken lassen, hieß es aus Ankara. In türkischen Medien wird die neuerliche Drohkulisse aus Deutschland heftig diskutiert. Kommentatoren halten es nicht für abwegig, dass der türkische Nachrichtendienst in ein Wespennest gestochen hat.
Nach der Krise wegen den Auftrittsverboten türkischer Regierungsmitglieder in Deutschland und Besuchsverboten deutscher Abgeordneter auf türkischen Luftwaffenbasen beginnt eine neuerliche Entwicklung die deutsch-türkischen Beziehungen auf eine harte Probe zu stellen. Nach der Inhaftierung eines deutschen Staatsbürgers in Istanbul, dem Terrorismus und Gefährdung der öffentlichen Ordnung zusammen mit 5 weiteren Menschenrechtsaktivisten vorgeworfen wird, hat Deutschland harte Maßnahmen angekündigt.
Am Donnerstag teilte Außenminister Sigmar Gabriel dann mit, man werde vor Investitionen in die Türkei abraten und eine Reisewarnung ausgeben. Willkürliche Verhaftungen könnten in der Türkei nicht mehr ausgeschlossen werden, hieß es aus Berlin. Ankara bleibt jedoch unbeeindruckt von den Drohungen und hat der Bundesregierung im Gegenzug vorgeworfen, unbegründet und bösartig die Situation weiter eskalieren zu lassen. Man verwehre sich vor einer Einmischung in die Justiz. Die türkische Justiz bleibe unabhängig und werde sich auch nicht durch Drohungen beeindrucken lassen.
Staatspräsident Erdogan sagte am Freitag in Ankara: "Ich verurteile die Aussagen und belanglosen Behauptungen des deutschen Wirtschaftsministers, die darauf abzielen der türkischen Wirtschaft Schaden zuzufügen, in dem sie versucht deutsche Investoren abzuschrecken. Diese verstörende Art der Aussagen haben nichts mit ehrlicher Politik zu tun, noch ist es für einen Politiker würdig solch einen weg einzuschlagen."
In Zusammenhang mit der Terror-Liste, die von der Türkei an das Bundeskriminalamt übergeben wurde, sagte Erdogan des Weiteren, er habe den türkischen Nachrichtendienst und den Innenminister um Informationen darüber gebeten, ob tatsächlich Ermittlungen über Unternehmen am Laufen sind. Die Antwort widerspreche den Darstellungen aus Deutschland: "Es gibt keinerlei Ermittlungen oder Untersuchungen gegen eine deutsche Firma in der Türkei, noch nicht mal gegen eine Einzige." sagte Erdogan weiter.
Dem Bericht der ZEIT zufolge, die sich auf das BKA stützt, erhielt das Amt eine Liste von 68 Unternehmen und Einzelpersonen, darunter auch von Daimler oder BASF. Die Terror-Liste sei bereits vor Wochen von der Türkei an Deutschland überreicht worden.
In Ankara forderte Ministerpräsident Yildirim nach der neuerlichen Krise von der Bundesregierung, Terroristen nicht weiter Schutz zu bieten und die erforderlichen Maßnahmen einzuleiten, die man von einem Rechtstaat erwarte. Die ernsthafte Vertrauenskrise sei der Tatenlosigkeit gegenüber Terroristen der Gülen-Bewegung und der Terrororganisation PKK geschuldet und werde nur noch mehr mit der Forderung zur Freilassung von Terrorverdächtigen in der Türkei erschüttert. Zudem erklärte Ministerpräsident Yildirim, die Türkei sei so sicher wie Deutschland. Gleichzeitig dementierte Yildirim die Behauptung aus Deutschland, die Türkei habe Ermittlungen gegen deutsche Unternehmen eingeleitet. Das entbehre jeder Grundlage, die Bundesregierung müsse sich von solchen Äußerungen distanzieren. Die Türkei ermittle nicht gegen deutsche Unternehmen und bleibe ein sicheres Land, so wie Deutschland, teilte Yildirim in einem Presseinterview mit.
Ungehalten reagierte der türkische Außenminister Cavusoglu und Regierungssprecher Kalin auf die Haltung der Bundesregierung. Die Türkei werde sich nicht durch Drohungen oder Erpressungen einschüchtern und die Justiz bleibe unabhängig, auch wenn Deutschland etwaige Forderungen stelle, so die Regierungsmitglieder. Eine weitere Eskalation werde man entsprechend begegnen, sagte Cavusoglu weiter.
In türkischen Medien wird die jüngste Eskalation in Zusammenhang mit der Verhaftung von Menschenrechtsaktivisten gebracht. Am Montag hatte ein Haftrichter in Istanbul die Untersuchungshaft gegen vier türkische und zwei ausländische Menschenrechtsaktivisten angeordnet, darunter auch gegen den Deutschen Aktivisten Peter Steudtner. Steudtner war als einer von zwei Seminarleitern zum Thema IT-Sicherheit auf der Insel Büyükada am 5. Juli während einer polizeilichen Razzia zusammen mit weiteren Menschenrechtsaktivisten verhaftet worden. Man wirft den Seminarteilnehmern vor, während des Treffens militante Aktionen in Istanbul erörtert zu haben, die sich landesweit auswirken sollten. Ziel soll vor allem die amtierende Regierungspartei AKP sein, berichten Medien unter Berufung auf Sicherheitskreise.
Derartige Reaktionen wie sie von der Bundesregierung ausgehen, lassen laut Kommentaren in türkischen Medien den Schluss zu, dass es der Bundesregierung weniger um den deutschen Staatsbürger, vielmehr um die Hintergründe der Verhaftung geht. Regierungsnahe Medien gehen sogar weiter und werten die Arbeit der Sicherheitsbehörden des Landes als ein Stich ins Wespennest. Die Einflussnahme der Bundesrepublik habe inzwischen militante Formen angenommen, deren Aufdeckung nun zu panischen Reaktionen führe.
Kurz nach der Verhaftung wurden erste Details über die Gründe der Razzia und beschlagnahmten elektronischen Geräten bekannt. Neben einer strategischen Erörterung der weiteren oppositionellen Arbeit, stehen auch Papiere im Raum, die ansonsten der Öffentlichkeit vorenthalten bleiben. So wurden als geheim eingestufte Dokumente des türkischen Nachrichtendienstes MIT sowie bilaterale diplomatische Dokumente während der Razzia sichergestellt.
Während sich die Teilnehmer des Seminars mit strategischen Gedankengängen und Kartenmaterial zu Aktionen gegen die AKP-Regierung noch in einer Grauzone bewegen, in der unter anderem die Notwendigkeit betont wird, der Regierung den Kampf anzusagen und zu diesem Zweck auch auf militante Proteste - wie 2013 während der gewalttätigen Gezi-Proteste - zurückzugreifen, wird es laut der liberalen Tageszeitung Hürriyet bereits kriminell, wenn auch noch Regierungsdokumente sichergestellt werden, die ansonsten nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind.
Wie jetzt bekannt wurde, hat die Istanbuler Generalstaatsanwaltschaft erneut Haftbefehl gegen die zuvor unter Auflagen freigelassen vier Menschenrechtsaktivisten erwirkt. Laut dem Online-Nachrichtenportal DIKEN hat die Generalstaatsanwaltschaft am Freitag Haftbefehl gegen Nalan Erkem, Şeyhmus Özbekli, Nejat Taştan und İlknur Üstün erlassen. Sie waren am Montag unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt worden.
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