Die Europäische Kommission hat Staatshilfen in Höhe von 25,3 Millionen Euro für den defizitären Flughafen Frankfurt-Hahn genehmigt. Die künftigen öffentlichen Zuwendungen des Landes Rheinland-Pfalz stünden mit den EU-Beihilfevorschriften in Einklang, teilte die Europäische Kommission in Brüssel mit. Die Unterstützung solle es dem Airport ermöglichen, wieder in die Gewinnzone zurückzukehren.

Rheinland-Pfalz hatte sich im März mit dem chinesischen Konzern HNA auf einen Verkauf seines Anteils von 82,5 Prozent geeinigt. Die Genehmigung durch die EU-Kommission macht den Weg für das Geschäft frei. Das Bundesland ist nicht der einzige Eigentümer des Flughafens; ein kleinerer Anteil gehört Hessen.

Der Flughafen Hahn liegt 120 Kilometer von Frankfurt entfernt und wird hauptsächlich von Ryanair genutzt. Die irische Fluggesellschaft fährt seit Jahren ihr Angebot an dem Airport zurück und setzt ihre Maschinen lieber an großen Flughäfen wie Köln und Frankfurt am Main ein.

Die EU erlaubt Subventionen für Regionalflughäfen nur bis 2024. Die Kommission prüfte, ob dem Käufer solche Hilfen zustehen. Eine Voraussetzung dafür ist nach Angaben aus Brüssel ein "solider Wirtschaftsplan", in dem steht, wie der Flughafen bis spätestens 2024 wieder rentabel werden kann.

Die Beihilfen sollen Verluste in den Jahren 2017 bis 2021 auffangen

"Mithilfe der Zuwendungen wird der Flughafen den Beförderungsbedarf der Region decken können, bis er durch private Investitionen wieder rentabel wird", teilte die Kommission mit. Die Summe soll die erwarteten Verluste für die Jahre 2017 bis 2021 auffangen helfen. Während dieser Zeit könnte der neue Eigentümer dort investieren.

Die Kommission berücksichtigte auch, dass der Flughafen im wirtschaftlich eher schwachen Rhein-Hunsrück-Kreis liege und für die örtliche Wirtschaft wichtig sei. Laut der Landesregierung hängen rund 11.000 Arbeitsplätze in der Region vom Flughafen ab.

Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) begrüßte die positive Entscheidung der Kommission. "Sie ist ein wichtiges Signal für die Zukunft des Hahn und die Menschen am Standort", erklärte Lewentz. "Wir werden jetzt mit unserem Vertragspartner den Vollzug des Anteilskaufvertrags vorbereiten."

Hessen will seinen Anteil ebenfalls verkaufen. Der Deal mit der pfälzisch-chinesischen ADC, einem Tochterunternehmen der HNA, liegt aber wegen eines Gesellschafterwechsels auf Eis. Denkbar ist auch, dass Hessen den Anteil behält.

Quelle : spiegel.de

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