Die USA verhängen Sanktionen gegen den venezolanischen Staatschef Nicolás Maduro. Mögliche Vermögen von Maduro in den USA würden eingefroren und US-Bürgern alle Geschäfte mit ihm verboten, teilt das Finanzministerium in Washington mit.

Maduro sei ein "Diktator" und missachte den Willen seines Volkes, erklärte das Ministerium nach der umstrittenen Wahl einer verfassunggebenden Versammlung in Venezuela.

Die USA und zahlreiche lateinamerikanische Staaten hatten angekündigt, die Abstimmung nicht anzuerkennen. Auch die EU äußerte Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Referendums. Die Bundesregierung kritisierte, die Wahl habe Venezuela "weiter gespalten". Sie habe gegen "demokratische Grundprinzipien" verstoßen und sei "nicht geeignet", Venezuela aus der wirtschaftlichen und sozialen Krise zu führen.

Bolivien, Kuba und Nicaragua stehen dagegen an der Seite von Maduro. Auch Russland sprach dem Staatschef seine Unterstützung aus. Das Außenministerium in Moskau äußerte die Hoffnung, "dass die Länder, die offenbar den wirtschaftlichen Druck auf Caracas erhöhen wollen, Zurückhaltung üben".

Opposition ruft zu neuen Protesten auf

Laut Maduro soll die neue Verfassung dazu beitragen, die mit Versorgungsengpässen einhergehende Krise im Land beizulegen. Die Opposition wirft Maduro vor, er wolle sich durch die mit Gesetzgebungskompetenzen ausgestattete verfassunggebende Versammlung "diktatorische Vollmachten" sichern.

Maduro hatte in der Nacht zum Montag (Ortszeit) vor jubelnden Anhängern in Caracas die bisher "größte Abstimmung für die Revolution" gefeiert. Nun müsse die "Ordnung" wieder hergestellt und den Abgeordneten des von der Opposition beherrschten Parlaments ihre Immunität entzogen werden. Am Rande des Urnengangs waren mindestens zehn Menschen getötet worden.

Nach offiziellen Angaben beteiligten sich 41,5 Prozent der 20 Millionen Wahlberechtigten am Sonntag an der Wahl der Versammlung, die das Parlament ersetzen und eine neue Verfassung ausarbeiten soll. Nach Angaben der Opposition lag die Beteiligung bei zwölf Prozent. Dem Umfrageinstitut Datanalisis zufolge lehnten mehr als 70 Prozent die Versammlung ab.

Die Opposition, die angesichts der schweren Wirtschaftskrise in dem ölreichen südamerikanischen Land seit Monaten gegen den sozialistischen Staatschef demonstriert, hatte den Urnengang boykottiert. Oppositionsführer Henrique Capriles rief zu neuen Protesten auf. Parlamentspräsident Julio Borges kündigte an, dass die Opposition auch nach der Wahl der Verfassungsversammlung weiter tagen wolle.

Quelle: n-tv.de , mli/AFP

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