Darüber hinaus hoffe Gabriel, dass der US-Präsident Donald Trump den Gesetzentwurf über die Sanktionen gegen Russland in seiner jetzigen Form nicht unterzeichnen werde.
"Wir (…) sind froh darüber, dass der amerikanische Präsident noch nicht entschieden hat, wie er damit umgeht. Er hat Möglichkeiten, diese Sanktionen auch gemessen an den europäischen Interessen mit uns zu besprechen", so Gabriel.
Gabriel bezeichnete die neuen härteren Russland-Sanktionen als "rechtswidrig". Er betonte, dass sich die USA mit ihrer Hilfe den Platz für die Lieferung von amerikanischen Energieressourcen in die EU freimachen wollten.
Der US-Senat hatte am 27. Juli ein neues Sanktionsgesetz gegen Russland, den Iran und Nordkorea verabschiedet. Zuvor hatte das Repräsentantenhaus des US-Kongresses das Dokument mit überwiegender Stimmenmehrheit angenommen. Der US-Präsident soll innerhalb von 10 Tagen dieses Gesetz entweder unterschreiben oder ablehnen.
In Bezug auf die Wirtschaft Russlands erweitere der Gesetzentwurf die sektoralen Sanktionen. Und zwar verkürzt er die maximale Frist für die Finanzierung der unter US-Sanktionen stehenden russischen Banken bis auf 14 Tage, der Unternehmen des Öl-Gas-Sektors – bis auf 60 Tage (gegenwärtig sind es noch 30 bzw. 90 Tage).
Der Gesetzentwurf sieht auch vor, dass der US-Präsident Sanktionen gegen jene Personen verhängen darf, die in den Bau von russischen Export-Pipelines mehr als fünf Millionen US-Dollar im Jahr oder eine Million US-Dollar einmalig, oder in Dienstleistungen, Technologien und Informationsservices investiert haben. Dabei wird im Dokument betont, dass die USA weiterhin gegen den Bau der Gaspipeline „Nord Stream 2“ eintreten werden.
„Noch ist Zeit. Offensichtlich hat Präsident Trump noch keine Entscheidung getroffen, ob und wie er das Sanktionsregime gegen Russland verschärft. Das Gesetz sieht jedenfalls Konsultationen mit uns Europäern vor, bevor das geschehen kann“, sagte Gabriel gegenüber der Rheinischen Post.
Wir werden unsere Punkte in aller Deutlichkeit klarmachen.“ Ziel der Sanktionen gegen Moskau sei „die Überwindung der Ukraine-Krise und der politische Druck“, dieses Ziel könne aber nur erreicht werden, „wenn wir einig sind und geschlossen agieren“, und „gegen eine ‚America First‘-Industriepolitik unter dem Vorwand von Sanktionen werden wir uns wehren“, so Gabriel.
Im Kreml hieß es diesbezüglich, dass der Gesetzentwurf äußerst negativ beurteilt worden sei. In der EU hat man ihn als „einseitige Aktionen Washingtons“ bezeichnet.
sputnik.az
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