Merkel erhebt Vorwürfe gegen Autoindustrie

  12 Auqust 2017    Gelesen: 467
Merkel erhebt Vorwürfe gegen Autoindustrie

Der Wahlkampf ist eröffnet - nun auch bei der Kanzlerin, die sich zuvor länger in den Urlaub verdrückt hatte. Bei ihrer ersten Rede vor dem CDU-Arbeitnehmerflügel in Dortmund greift Merkel die Autoindustrie scharf an und verlangt mehr Offenheit für neue Technologien.

Kanzlerin Angela Merkel hat von den deutschen Autobossen verlangt, verspieltes Vertrauen rasch wieder herzustellen. "Weite Teile der Automobilindustrie haben unglaubliches Vertrauen verspielt", sagte Merkel zum Start in die heiße Phase des Bundestagswahlkampfs bei einer Veranstaltung des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA) in Dortmund.

Dieses Vertrauen müssten die Unternehmensführungen nun wieder herstellen. "Da muss gehandelt werden." Ehrlichkeit gehöre zur sozialen Marktwirtschaft. "Das, was man da unter den Tisch gekehrt hat, oder wo man Lücken in den Abgastests einfach massiv genutzt hat bis zur Unkenntlichkeit, das zerstört Vertrauen", kritisierte Merkel. Nun könne nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen werden. "Das wird noch viele Diskussionen hervorrufen."

Wenn Deutschland Automobilstandort Nummer eins bleiben wolle, müsse man künftig stärker etwa auf die Entwicklung alternativer Antriebstechnologien setzen, das autonome Fahren und die Vernetzung von Mobilität weiterbringen. "Die Frage, ob die deutsche Automobilindustrie diese Zeichen der Zeit erkannt hat, wird über ihre Zukunft entscheiden. Und damit über Hunderttausende von Arbeitsplätzen", rief Merkel.

Im Moment seien andere Länder Deutschland beim autonomen Fahren voraus. In Estland etwa führen bereits selbststeuernde Busse durch die Hauptstadt. Deutsche müssten sich dagegen noch an die Einparkhilfe gewöhnen. "Wer nicht so gut einparken kann, kann's ja heute schon automatisch versuchen. Ich spreche da vor allem die Männer an", sagte die Kanzlerin unter Lachern.

Eine Quote für Elektroautos, wie sie ihr Herausforderer Martin Schulz von der SPD angeregt hat, hält Merkel indes für kaum umsetzbar. Sie glaube nicht daran, dass der Vorschlag "schon genau durchdacht" sei, sagte Merkel. Zunächst müsse in der EU darüber lange verhandelt werden, dann stelle sich die Frage, was zu tun sei, wenn die Quote nicht eingehalten werde.

Langzeitziel: Vollbeschäftigung

Merkel hob zugleich die Erfolge ihrer Regierung auf dem Arbeitsmarkt hervor. Seit der Übernahme ihrer Kanzlerschaft habe sich die Arbeitslosigkeit halbiert. Im März 2006 seien es über fünf Millionen Arbeitslose gewesen, sagte Merkel. "Heute haben wir 44 Millionen Erwerbstätige in Deutschland. Das sind richtig tolle Zahlen."

Merkel nannte als Ziel eine Vollbeschäftigung in Deutschland bis zum Jahr 2025. Bis dahin solle die Arbeitslosigkeit unter drei Prozent sinken. Sie glaube, "dass das zu schaffen ist". Um das Ziel zu erreichen sei es vor allem nötig, "die über eine Million Menschen anzuschauen, die dauerhaft langzeitarbeitslos sind", sagte Merkel weiter. Ziel sei, "möglichst viele Menschen in Arbeit zu bringen". Dies sei insbesondere nötig, "damit das Absinken des Rentenniveaus und das Ansteigen des Beitrags nicht so stark stattfindet" wie bislang prognostiziert.

Als Erfolge ihrer derzeitigen Regierungskoalition mit der SPD nannte Merkel die Einführung des Mindestlohns durch die große Koalition und die Leitplanken für die Leiharbeit. "Der Mindestlohn hat vielen Menschen mehr Sicherheit gebracht", betonte die Kanzlerin. "Die soziale Marktwirtschaft bedarf immer wieder des politischen Eingreifens." Sonst würden Lücken genutzt.

Bis zur Bundestagswahl am 24. September will Merkel rund 50 Wahlkampftermine wahrnehmen. Zurzeit liegt die Union in Umfragen mit knapp 40 Prozent deutlich vor der SPD. Sie rief ihre Partei zu einem engagierten Wahlkampf auf. "Wir müssen werben, wir müssen kämpfen, wir müssen eintreten für unsere Anliegen", sagte Merkel. Sie schneidet auch in Umfragen zur Kanzlerpräferenz deutlich besser ab als ihr Herausforderer, SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz.

Quelle: n-tv.de

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