Die Kritik wird lauter - Trump schweigt

  14 Auqust 2017    Gelesen: 618
Die Kritik wird lauter - Trump schweigt
Donald Trump hat die Gewalt Rechtsextremer in Charlottesville nur halbherzig verurteilt. Während sich seine Helfer um Schadensbegrenzung bemühen, wird der Bürgermeister der Stadt sehr deutlich.
Erst am Sonntag, erst rund 36 Stunden nach dem Beginn der rassistischen Ausschreitungen in Charlottesville im US-Bundesstaat Virginia, ließ das Weiße Haus mitteilen: Der Satz des US-Präsidenten, in dem er alle Formen von "Hass, Fanatismus und Gewalt" verurteilt habe, beinhalte natürlich auch "weiße Nationalisten, den Ku-Klux-Klan, Neonazis sowie alle extremistischen Gruppen".

Das Weiße Haus verschickte die Nachricht per E-Mail an Reporter, ein Urheber wird namentlich nicht genannt. Nicht die Pressesprecherin, nicht der Präsident. Die Nachricht sei "als Antwort" auf die anhaltende Kritik an Donald Trump verschickt worden, heißt es.

Denn der hatte am Samstag zwar den "unerhörten Ausbruch von Hass, Fanatismus und Gewalt" verurteilt, dabei die Kundgebung der Rechtsextremen aber nicht direkt erwähnt. Stattdessen sprach er pauschal von "Gewalt von vielen Seiten". Das sorgte für Kritik in beiden Parteien - und die wollte das Weiße Haus mit der Mitteilung eindämmen.

Trump selbst meldete sich am Sonntag nicht zu Wort. Dafür bemühten sich einige seiner Helfer um Schadensbegrenzung.

Sein Berater in Fragen der inneren Sicherheit, Thomas Bossert, wies bei CNN die Vorwürfe zurück, der Präsident habe es versäumt, die Ultrarechten nicht angemessen zu verurteilen. Die erste Reaktion Trumps auf die Gewalt in Charlottesville sei angemessen kritisch gewesen, sagte Bossert. Darauf angesprochen, dass die Ultrarechten die Mitteilung Trumps gelobt hatten, sagte er: Trump habe diese Gruppen nicht damit würdigen wollen, dass er ihre Namen erwähnt, zitiert die "New York Times" aus dem Fernsehinterview.

Auch Trumps Berater in Fragen der nationalen Sicherheit, H.R. McMaster, sagte am Sonntag: Trump sei sehr deutlich gewesen, "er hat alle Amerikaner dazu aufgerufen, sich deutlich dagegenzustellen". Trump habe sich an alle gewandt, die für diese Art des Fanatismus und der Gewalt verantwortlich seien.
Trumps Vize Mike Pence sprach bei einem Besuch in Kolumbien explizit über weiße Nationalisten, Neonazis und den Ku-Klux-Klan und sagte, Amerika habe keinerlei Toleranz für den Hass und die Gewalt, die von diesen Gruppen ausgehe. "Diese gefährlichen Randgruppen haben keinen Platz im öffentlichen Leben in Amerika." Pence verteidigte zugleich Trump und sagte, dieser habe "deutlich und unzweifelhaft" den Hass verurteilt.

Kritiker haben Trump wiederholt Lavieren vorgeworfen, wenn es darum geht, die Ultrarechte zu verurteilen - die ihn gewählt hat, aus seinem Sieg eine neue Legitimation ableitet und das auch am Samstag in Charlottesville demonstrierte. Diese Kritik ist durch die jüngsten Geschehnisse nur stärker geworden.

Als einer der lautstärkten Kritiker gilt US-Medienberichten zufolge inzwischen der Bürgermeister der Stadt Charlottesville, Michael Signer. Er machte Trump direkt verantwortlich für den jüngsten Gewaltausbruch.

Dem Sender CBS sagte Signer, Trump habe im Wahlkampf die Wahl getroffen, "unseren schlimmsten Vorurteilen in die Hände zu spielen, und ich glaube, was wir sehen, ist eine direkte Linie zwischen dem, was an diesem Wochenende passiert ist und dieser Wahl". Die Extremistengruppen seien praktisch in eine Präsidentschaftskampagne eingeladen worden und fühlten sich dadurch ermutigt. "Das muss enden, und es kann jetzt enden."

Bei NBC zitierte Signer in diesem Zusammenhang eine alte Volksweisheit: "Wenn du mit dem Teufel tanzt, dann wird der Teufel dich verändern."

Signer ist Mitglied der US-Demokraten und seit 2016 Bürgermeister von Charlottesville. Von Anhängern der "Alt Right"-Bewegung wurde er schon als "Anti-Weißer" und als "Feind" bezeichnet, schreibt die "Washington Post". Signer habe 10.000 Dollar für Flüchtlinge gespendet. Kurz nach der Amtseinführung Trumps habe Signer außerdem einen Protestmarsch organisiert und Charlottesville zur "Hauptstadt des Widerstands" erklärt.

Auch der ehemalige Kommunikationsdirektor im Weißen Haus kritisierte Trumps vage Äußerungen zur Gewalt in Charlottesville. "Ich hätte ihm dieses Statement nicht empfohlen", sagte Anthony Scaramucci dem US-Sender ABC News im ersten Interview nach seiner Entlassung. "Er hätte viel härter sein sollen im Umgang mit den weißen Rassisten." Scaramucci teilte auch erneut gegen Trumps Chefstrategen Steve Bannon aus: Dessen Toleranz für weißen Nationalismus und Suprematismus sei unverzeihlich. Der Präsident solle sich von diesem "Nonsens" verabschieden.

Der Gouverneur des Bundesstaates Virginia, Terry McAuliffe, rief am Sonntag die Ultrarechten dazu auf, das Land zu verlassen. "Sie stehen jeden Morgen auf, um Menschen zu hassen und unser Land zu teilen", sagte er bei einer Kundgebung in Charlottesville. "Sie sollten Amerika verlassen, denn sie sind keine Amerikaner."

Quelle : spiegel.de

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