Kenias Präsident sieht nach Wahl-Annullierung Problem in der Justiz

  03 September 2017    Gelesen: 485
Kenias Präsident sieht nach Wahl-Annullierung Problem in der Justiz
Nairobi (Reuters) - Nach der Annullierung der Präsidentenwahl in Kenia durch das Oberste Gericht hat Staatschef Uhuru Kenyatta die Justiz kritisiert.
In der Justiz gebe es ein Problem, und man müsse auf dieses Problem zurückkommen und es lösen, sagte Kenyatta am Samstag. Zugleich rief er dazu auf, das Urteil des Gerichts zu respektieren. “Lasst uns erst einmal an die Wahlurnen gehen”, schrieb er am Samstag auf Twitter. Am Freitag hatte er die Richter als Gauner bezeichnet, die den Willen des Volkes missachteten.

Das Oberste Gericht hatte am Freitag den Wahlsieg Kenyattas für ungültig erklärt und eine neue Abstimmung binnen 60 Tagen angeordnet. Das Votum Anfang August sei von Regelverstößen der Wahlkommission geprägt gewesen, hieß es zur Begründung. Das Vorgehen sei nicht mit den Vorgaben der Verfassung vereinbar.

In einem in Afrika eher ungewöhnlichen Schritt rief Kenyatta dazu auf, dem Beschluss des Gerichts Folge zu leisten und Ruhe zu bewahren: “Das Gericht hat eine Entscheidung getroffen. Wir respektieren sie, obwohl wir sie nicht für richtig halten.” Meist gehen afrikanische Regierungen über solche Gerichtsurteile einfach hinweg.

Beobachter halten es aber für bedenklich, dass Kenyatta indirekt Drohungen gegen das Gericht äußerte. “Politiker sollten vorsichtig sein und nicht die Öffentlichkeit gegen die Justiz aufstacheln”, sagte Murithi Mutiga von der International Crisis Group.

Es ist das erste Mal, dass eine Wahl in Kenia für ungültig erklärt wurde. Wahlergebnisse waren in dem Land immer wieder heiß umstritten. Kenyattas Herausforderer Raila Odinga focht die vergangenen drei Wahlresultate an, scheiterte aber jedes Mal. Nach Odingas Niederlage bei der Abstimmung 2007 kam es wochenlang zu Kämpfen zwischen verfeindeten Volksgruppen, in denen mehr als 1200 Menschen getötet wurden.

Der 55 Jahre alte Kenyatta kam im August dem offiziellen Ergebnis zufolge auf 54,3 Prozent der Stimmen, Odinga auf 44,7 Prozent. Internationale Beobachter hatten die Abstimmung als weitgehend fair und transparent bezeichnet. Bürgerrechtler kritisierten indes, die Wahlkommission habe die Resultate der einzelnen Wahllokale zu langsam veröffentlicht. Tausende hätten noch gefehlt, als das offizielle Ergebnis bereits verkündet worden sei. In Gerichtskreisen hieß es, einigen Dokumenten habe der offizielle Stempel gefehlt. Manche Papiere hätten Zahlen enthalten, die den offiziellen Zählungen widersprochen hätten.

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