Der Präsident der Republik Aserbaidschan, sehr geehrter Herr Ilham Aliyev, bestätigt immer in seiner Arbeit sein Engagement für die Ideen und Prinzipien des Humanismus.
Ich möchte Sie daran erinnern, dass der Präsident der Republik Aserbaidschan am 10. Februar 2017 ein Dekret über die Ausweitung der Anwendung alternativer Bestrafungsmaßnahmen unterzeichnet hat, die nicht mit der Humanisierung der Strafpolitik und der Isolation von der Gesellschaft zusammenhängen. Der Zweck dieses Dekrets besteht darin, die Zahl der Strafen, die sich auf den Freiheitsentzug beziehen, zu reduzieren und Bedingungen für die Rehabilitierung von Gefangenen ohne ihre Isolation von der Gesellschaft zu schaffen. Auf der anderen Seite sind auch zahlreiche unterzeichnete Gnadenakte und Amnestie ein Teil dieser humanen Politik. Wie bekannt ist, wurden von 2003 bis zum heutigen Zeitpunkt 5 Amnestieen verabschiedet, die etwa 54 Tausend Menschen umfassten. Im selben Zeitraum unterzeichnete der Präsident der Republik Aserbaidschan 31 Begnadigungen, die für mehr als 3.800 Sträflinge verwendet wurden. Unter den Personen, die infolge dieser Dekrete freigelassen wurden, waren auch Journalisten und Blogger, die wegen der Straftat der allgemeinen Kriminalität verurteilt wurden. Das heißt, Fragen der Begnadigung stehen im Mittelpunkt des Staatsoberhauptes, auf seinen Weisungen hält die Pardon-Kommission ständig die Berufung der Sträflinge. Dies ist ein dynamischer Prozess.
Die Begnadigung von Lapshin kann als der nächste humane Schritt angesehen werden. Lapshin hat während des Gerichtsverfahrens und in den Appellen, gerichtet an den Präsidenten der Republik Aserbaidschan, anerkannt, dass er seine Verbechen bereut, erkennt die territoriale Integrität Aserbaidschans an und bat den Familienstand, kleines Kind in seiner Obhut zu berücksichtigen. Alle diese Faktoren ermöglichten ihm seine Begnadigung.
-Ist die Lapschin Angelegenheit nachdem unterzeichneten Dekret noch auf der Tagesordnung?
-Ich möchte ihre Frage beantworten. Nach dem Begnadiguns Dekret berichtete eine Reihe von Medien, dass Alexander Lapschin an einen anderen Staat ausgeliefert wird. Aber hier sind bestimmte Rechtsbegriffe gemischt. So ist die Frage der Auslieferung von Alexander Lapshin bereits wegen seiner Begnadigung zum Ende gekommen. Nach internationalen Konventionen ist der Zweck der Auslieferung der verurteilten Person, ihn in seinem eigenen Land zu bestrafen, in dem er Bürger ist. Nach dem Verabschiedungsgesetz von Herrn Präsident wurde Alexander Lapshin aus dem Rest seines Urteils entlassen, und ist völlig frei zu bestimmen, wohin er gehen möchte.
Nach unseren Informationen, ist A.Lapshin bereit, nach Israel zu gehen, wo er Bürger ist. Er ist gesund, hat keine gesundheitlichen Probleme und kann jederzeit nach Israel gehen.
Was können Sie über die Entlassung von Mehman Aliyev sagen ?
-Mehman Aliyev persönlich appellierte an das Staatsoberhaupt, um die vorbeugende Maßnahme gegen ihm zu ändern. Herr Präsident, der den Prinzipien des Humanismus treu ist, reagierte sofort auf diesen Appell und empfahl, den Haftbefehl von Mehman Aliyev zu ändern. Ich möchte hier besonders hervorheben, dass der Appell des Präsidenten an die Staatsanwaltschaft und die Justizbehörden in Bezug auf die Frage keine Aufgabe, sondern in Form einer Empfehlung gewesen war.
In der Tat sind die jüngsten Entscheidungen über die Freilassung von Mehman Aliyev aus dem Gefängnis sowie die frühzeitige Freilassung einer Anzahl von Verurteilten der Nardaran-Ereignisse die Manifestation der Verwirklichung der Ideen und Grundsätze, die in der Präsidentenverordnung vom 10. Februar 2017 widergespiegelt wurden. Übrigens zeigen die nach der Unterzeichnung dieses Ordens durchgeführten statistischen Berechnungen, dass die Zahl der Inhaftierten um 30 Prozent sank.
Ich muss beachten, dass die Arbeit an der Umsetzung der Aufgaben, die diesem Auftrag zugeordnet sind, noch im Gange ist. So wurden bereits Vorschläge für Änderungen des Strafgesetzbuches dem Milli Majlis vom Präsidenten der Republik Aserbaidschan vorgelegt. Die Arbeit an Änderungen der Strafprozessordnung und der Umsetzung von Strafen liegt am Ende. Alle drei Änderungen werden voraussichtlich gleichzeitig wirksam.
Bandaliyev Zaur
Adil
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