Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban wehrt sich gegen angebliche Geheimpläne, innerhalb der Europäischen Union weitere 400.000 bis 500.000 syrische Flüchtlinge aus der Türkei zu verteilen. Mehrere EU-Staaten hätten bei ihrem Gipfeltreffen mit der türkischen Regierung am Sonntag eine solche "geheime Hintergrundabsprache" getroffen, kritisierte Orban in Budapest, wie die staatliche Nachrichtenagentur MTI berichtete. Er rechne damit, dass dieser Plan noch diese Woche in Berlin veröffentlicht werde, sagte der nationalkonservative Regierungschef.

Auf eine Frage zu dem angeblichen Geheimplan sagte EU-Vizekommissionschef Frans Timmermans in Brüssel: "Ich werde es versuchen und in klaren Begriffen erklären: Unsinn." Der Niederländer ging nicht näher auf Details ein. Er hatte vor dem EU-Türkei-Gipfel wochenlang mit Ankara über einen gemeinsamen Aktionsplan der EU und der Türkei zur Bewältigung der Flüchtlingskrise verhandelt.

Dieses neue Flüchtlingskontingent solle offenbar auf die EU-Länder verteilt werden, sagte Orban. "Diese böse Überraschung erwartet Europa." Er erwarte starken Druck auf sein Land ebenso wie auf Polen, die Slowakei und Tschechien, einen Teil der Flüchtlinge aufzunehmen. Ungarn werde dies aber nicht akzeptieren. Orban sagte, eine derartige Vereinbarung zur Umsiedlung von Flüchtlingen aus der Türkei sei schon beim EU-Gipfel auf Malta Mitte November im Gespräch gewesen, dann aber verworfen worden.

Gespräche über legale Einreise

Tatsächlich hatte kurz vor dem EU-Türkei-Gipfel eine kleine Runde führender Politiker von acht EU-Ländern, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel, über legale Einreisemöglichkeiten für in der Türkei befindliche Flüchtlinge beraten. Eine Zahl wurde dabei nicht bestätigt. Nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" sei von 400.000 Flüchtlingen die Rede gewesen.

Unabhängig davon plant Budapest eine gerichtliche Klage gegen die von der EU beschlossene Pflicht zur Aufnahme von Flüchtlingen nach einem Verteilungsschlüssel. Die Slowakei hat deshalb bereits beim Europäischen Gerichtshof eine Klage eingereicht.

Die Türkei hatte sich bei dem Treffen verpflichtet, den Transit von Flüchtlingen in Richtung Europa einzudämmen. Im Gegenzug hat die EU der Türkei eine raschere Abschaffung des Visumszwangs und Finanzhilfen von drei Milliarden Euro zur Versorgung von Flüchtlingen vor Ort in Aussicht gestellt.

Tags: