Der Regierungschef von Katalonien, Carles Puigdemont, will am Ziel einer Unabhängigkeit von Spanien festhalten. Er setze diesen Prozess aber aus, um in den nächsten Wochen einen Dialog und eine Vermittlung einzuleiten, sagte er vor dem Regionalparlament in Barcelona. Die spanische Regierung wies Puigdemonts Rede in einer ersten Stellungnahme als "unzulässig" zurück.

Puigdemont rief in seiner Rede zur Deeskalation in dem Konflikt mit der Zentralregierung auf. "Demokratie und Frieden sind der einzige Weg", sagte der 54-Jährige: "Erwartet von mir keine Drohungen, keine Erpressungen, keine Beschimpfungen." Sein Auftritt hatte mit mehr als einer Stunde Verspätung begonnen.

"Wir erleben einen außerordentlichen Moment von historischer Dimension", sagte Puigdemont vor den Abgeordneten. Es gehe um die politischen Konsequenzen aus dem Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober.

"Wir sind keine Verbrecher"

Puigdemont kritisierte die Zentralregierung in Madrid scharf. Diese habe jeden Versuch des Dialogs von Seiten Kataloniens abgelehnt: "Die Antwort war immer eine radikale und absolute Weigerung, kombiniert mit einer Verfolgung der katalanischen Institutionen", sagte Puigdemont. An alle Spanier gerichtet fügte er hinzu: "Wir sind keine Verbrecher, keine Verrückten, keine Putschisten." Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy wollte am Mittwoch (16.00 Uhr) vor der Abgeordnetenkammer in Madrid Stellung zu Puigdemonts Aussagen beziehen.

Puigdemonts Auftritt vor dem Regionalparlament in Barcelona war mit Spannung und Nervosität erwartet worden. Noch kurz vor seiner Rede hatte der Innenminister der Zentralregierung, Juan Ignacio Zoido, einen "letzten Aufruf" an Puigdemont gemacht, von einer Unabhängigkeitserklärung abzusehen. Schon ab dem Nachmittag hatten sich immer mehr Anhänger der Unabhängigkeitsbewegung unweit des Parlaments versammelt. Die Stimmung war zunächst gespannt, aber friedlich. Auf dem Platz vor dem Parlament brandete immer wieder Jubel auf, wenn Puigdemont vom Ergebnis des Referendums sprach.

Bei dem von der spanischen Zentralregierung und Justiz als rechtswidrig eingestuften Referendum hatten sich am 1. Oktober 90 Prozent der Teilnehmer für eine Unabhängigkeit Kataloniens ausgesprochen. Die Wahlbeteiligung lag allerdings bei lediglich 43 Prozent. Sowohl die Abstimmung als auch ihr Ergebnis sind in Spanien und auch in Katalonien höchst umstritten. In der regionalen Hauptstadt Barcelona waren am Sonntag Hunderttausende Menschen gegen die Abspaltungspläne auf die Straße gegangen.

Zuletzt war der Druck aus dem In- und Ausland auf die Regionalregierung gewachsen, auf eine Unabhängigkeitserklärung zu verzichten.

Quelle: n-tv.de

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