Einen "Flickenteppich" durch eine unterschiedliche Praxis der Verfassungsschutzämter könne sich der Staat nach den Erfahrungen mit der NSU-Zelle nicht mehr leisten. "Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist aufgefordert, genügend Fakten zu sammeln, die einer bundesweiten Beobachtung gerecht werden", sagte Lischkas weiter.
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), sagte dem Blatt hingegen: "Man muss von Fall zu Fall entscheiden. Die Gida-Phänomene sind sehr heterogen. Ich sehe keine Veranlassung dafür, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Beobachtung übernimmt."
Das Bundesinnenministerium geht laut der am Mittwoch bekannt gewordenen Antwort davon aus, dass in mindestens sechs Bundesländern die Veranstaltungen der Pegida-Bewegung von Rechtsextremisten beeinflusst werden. Insbesondere die Ableger in Thüringen, Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen sowie Mecklenburg-Vorpommern würden durch rechtsextremistische Parteien wie NPD, Die Rechte und PRO NRW unterstützt.
Damit habe sich eine Bewegung entwickelt, deren Zusammenhalt unter anderem auf Ressentiments gegenüber Asylbewerbern, Ausländern und Muslimen beruhe, heißt es. "Darauf aufbauende Hasspropaganda kann Einfluss auf eine Radikalisierung rechter Gruppierungen, aber auch auf nicht in der Szene verankerte Einzeltäter und Kleinstgruppen nehmen."
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