In Abständen von 90 Tagen berichtet das Außenministerium ans Weiße Haus, ob der Iran sich an die Abmachungen gehalten hat. Diese von einem Gesetz geforderte regelmäßige Beglaubigung des Atom-Abkommens will Trump demnach nicht mehr leisten.
Trump wird Tillerson zufolge den Kongress darum bitten, weitere Sanktionsmöglichkeiten zu beschließen, etwa gegen die iranischen Revolutionsgarden. Die Entscheidung über deren Inkrafttreten läge ebenfalls beim Kongress. Außerdem sollen die Parlamentarier rote Linien definieren, die Strafmaßnahmen nach sich zögen. Dazu gehören etwa Raketenstarts, sich Forderungen nicht zu beugen, oder die Feststellung der US-Geheimdienste, dass die Islamische Republik in weniger als einem Jahr eine Atomwaffe produzieren könnte.
Tillerson sagte, es sei auch möglich, dass der Kongress nichts an den Bedingungen des Abkommens ändere und alles so bleibe wie es ist. Eine Gesetzesänderung würde 60 Stimmen im Senat benötigen, also müssten Demokraten für ein solches Vorhaben stimmen. Senat und Repräsentantenhaus bilden in den USA zusammen den Kongress.
Quelle: n-tv.de
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