Die EU-Innenminister sehen in sogenannten Passenger Name Records (PNR) schon lange ein Mittel, Reisebewegungen von Dschihadisten zu erkennen. Das Europaparlament hatte die Einführung aber über Jahre blockiert. Grund waren Bedenken gegen die anlasslose Speicherung und Weitergabe von Informationen aller Passagiere wie Kreditkartendaten, Reiserouten oder Kontaktdaten.
Nach den Anschlägen in Paris unter anderem gegen die französische Satire-Zeitung "Charlie Hebdo" im Januar gab das Parlament seinen Widerstand auf. Die Verhandlungen waren bis zu den Anschlägen von Paris vom 13. November weit gediehen. Nach diesen verlangte Frankreich aber eine Ausweitung der Speicherfristen für nicht anonymisierte Daten auf mindestens ein Jahr und die Einbeziehung auch von Charter- und innereuropäischen Flügen.
Nur so könnten zurückkehrende Dschihad-Kämpfer aus Syrien oder dem Irak aufgespürt und "Terrorrisiken" wirksam bekämpft werden, sagte der französische Innenminister Cazeneuve. Von EU-Diplomaten hieß es, mögliche Kompromisslinie könne sein, dass das Parlament die systematische Einbeziehung der Charter- und innereuropäischen Flüge akzeptiere und Frankreich kürzere Speicherfristen.
Weiteres Streitthema bei dem Treffen war die Sicherung der EU-Außengrenzen, bei der Griechenland seit Monaten in der Kritik steht. Die Kontrollen an den äußeren EU-Grenzen seien "mangelhaft", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Er verlangte Gespräche über die Nutzung eines "Krisenmechanismus" im Schengener Grenzkodex und verwies auf die Möglichkeit, dass die EU-Behörde Frontex die Kontrollen übernehmen könne, "wenn ein Nationalstaat seine Aufgabe beim Außengrenzschutz nicht wirksam erfüllt".
Über Griechenland reisten in diesem Jahr bereits hunderttausende Flüchtlinge in die EU ein. Lange Zeit konnten sie ungehindert über den Balkan weiter Richtung Norden reisen. Zahlreiche Staaten einschließlich Deutschlands haben deshalb innerhalb des Schengenraums, in dem normalerweise ungehindertes Reisen möglich ist, wieder Grenzkontrollen eingeführt.
Die EU-Innenminister berieten am Freitag über die Bedingungen, zu denen Kontrollen an den Binnengrenzen des Schengenraums notfalls bis zu zwei Jahre lang aufrecht erhalten werden könnten. In einem Diskussionspapier der Luxemburger EU-Ratspräsidentschaft wird aber auch die Möglichkeit angesprochen, Mitgliedstaaten ausdrücklich aufzufordern, wieder Kontrollen einzuführen. Dies hatte zu Spekulationen geführt, wonach die EU-Partner Griechenland de facto vorübergehend aus dem Schengen-System ausschließen könnten.
Die Athener Regierung stimmte laut EU-Kommission nun aber einem Plan für den Einsatz von Frontex an der Grenze zu Mazedonien zu. Frontex-Beamte sollen dort bei der Registrierung von Flüchtlingen helfen. Darüber hinaus habe Athen den EU-Zivilschutzmechanismus aktiviert und erhalte nun Material und Ausrüstung zur Versorgung der Flüchtlinge.
Die EU-Innenminister stimmten unterdessen einer Reform der Europol-Verordnung zu, um die Behörde stärker auf die Bedürfnisse im Kampf gegen Extremismus und grenzüberschreitende Kriminalität auszurichten. Die Änderungen würden es ermöglichen, dass die Polizeibehörde zu einem "Drehkreuz der EU beim Informationsaustausch" unter den Sicherheitsbehörden der Mitgliedstaaten werde, erklärte die Kommission. Das Europaparlament muss der Änderung noch endgültig zustimmen.
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