"Ihre Entscheidung zurückzutreten ist richtig", erwiderte May in einem Schreiben. Patel war am Abend vorzeitig von einem offiziellen Besuch in Uganda zurückgekehrt. Medienberichten zufolge hatte Premierministerin May sie zurückbeordert, weil neue Details über die Israel-Reise der 45-Jährigen bekannt wurden.
Es handelt sich um den zweiten Rücktritt eines Kabinettsmitglieds binnen einer Woche, nachdem Verteidigungsminister Michael Fallon vergangene Woche nach Vorwürfen sexueller Belästigung sein Amt niederlegte. Zuvor war außerdem bekannt geworden, dass Investitionsstaatssekretär Mark Garnier in seiner Zeit als Parlamentsabgeordneter eine Sekretärin mit Geld losgeschickt hat, damit sie zwei Vibratoren kauft. Daraufhin wurden zahlreiche Vorwürfe wegen sexueller Belästigung laut.
Auch wenn die Fälle völlig unterschiedlich liegen, werfen sie kein gutes Licht auf die britische Regierung. Ministerin Patel musste sich bereits am Montag dafür entschuldigen, während eines privaten Urlaubs in Israel im August insgesamt zwölf Treffen mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanyahu und weiteren Politikern abgehalten zu haben, ohne dass die britische Premierministerin davon Kenntnis hatte. Patel wurde dabei vom Ehrenpräsidenten der Lobbygruppe Conservative Friends of Israel, Stuart Polak, begleitet. May mahnte Patel zunächst nur öffentlich ab, enthob sie aber nicht ihres Amtes.
Der britischen Nachrichtenagentur Press Association zufolge verschwieg Patel allerdings zwei weitere Treffen im September mit dem israelischen Minister für innere Sicherheit, Gilad Erdan, und dem Generaldirektor des israelischen Außenministeriums, Juval Rotem. Nach Angaben der britischen Regierung gab Patel an, sie habe bei den Treffen die Möglichkeit britischer Hilfen für die medizinische Versorgung syrischer Flüchtlinge auf den von Israel besetzten Golanhöhen diskutiert. Medienberichten zufolge erklärte sie aber nicht, dass dies auch eine Finanzierung der israelischen Armee beinhalten würde, welche die Versorgung der Flüchtlinge ermöglicht.
Die offizielle britische Haltung ist, dass eine Finanzierung der israelischen Streitkräfte im Golan "unangemessen" sei, da der Golan als besetztes Gebiet angesehen wird, wie ein Minister am Dienstag im Parlament sagte.
Die Affären setzen auch Premierministerin May unter Druck. Für das Fehlverhalten ihrer Minister ist sie zwar nicht verantwortlich - sie trägt aber die politische Verantwortung für die Zusammensetzung ihrer Regierung.
Hinzu kommen die bisher erfolglosen Brexit-Gespräche. Eine Einigung zwischen der EU und der britischen Regierung scheint derzeit unmöglich. Auch dadurch gerät die Premierministerin in den eigenen Reihen in die Kritik.
Quelle : spiegel.de
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