Özdemir und Lindner ermahnen Union

  13 November 2017    Gelesen: 1486
Özdemir und Lindner ermahnen Union
Möglichst bis Donnerstag sollen die Sondierungsgespräche erfolgreich beendet sein. FDP-Chef Lindner gibt sich zwar optimistischer, aber sicher sei er noch nicht. Wie Grünen-Chef Özdemir appelliert er an die Kompromissbereitschaft der Union.
Zum Auftakt der mutmaßlich letzten Woche der Sondierungen für eine Jamaika-Koalition erhöhen FDP und Grüne den Druck auf die Unionsparteien. "Damit das bislang Unwahrscheinliche Wirklichkeit werden kann, braucht es eine große Kraftanstrengung von allen Seiten", sagte Grünen-Chef Cem Özdemir der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Es könne nicht sein, dass nur eine Seite Kompromisse eingehe: "Auch die Union muss bereit sein, eine gemeinsame Politik des Fortschritts statt des Stillstands machen zu wollen", appellierte er.

Vor einem Treffen der Parteiführungen von CDU, CSU, FDP und Grünen sagte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" mit Blick auf eine mögliche Einigung bis zum Donnerstag, er sei inzwischen optimistischer: "Aber sicher bin ich noch nicht.“

Als Grund führte Lindner an, dass Grüne und FDP sich beim Verbrennungsmotor und beim Euro-Rettungsschirm zwar von Maximalpositionen verabschiedet hätten, die keine Chance auf Umsetzung gehabt hätten. Er fügte hinzu: "Jetzt ist die Union gefragt, sich beim Bildungsföderalismus von Lebenslügen zu verabschieden."

Merkel: Themen "verdichten"

Am Montag ist vom späten Vormittag bis zum Nachmittag ein Cheftreffen geplant, bei dem je eine Stunde über die strittigen Themen Kommunen, Klima, Bildung, Innenpolitik und Familie gesprochen werden soll, hieß es in Teilnehmerkreisen. Möglicherweise werde auch am Dienstag so vorgegangen. Der Zeitung zufolge könne dann um die Themen Wirtschaft und Verkehr, Landwirtschaft, Flucht und Migration sowie Arbeit gehen. An den Treffen sollen Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer, Lindner sowie Göring-Eckardt und Özdemir und auch der FDP-Chefunterhändler Wolfgang Kubicki teilnehmen. Möglicherweise dürfe jede Seite für jedes Fachthema noch je einen Experten dazuholen.

Zuvor hatte CDU-Chefin Angela Merkel hatte gesagt: "Aus meiner Sicht kann bei gutem Willen eine Lösung erzielt werden." Es gehe erst jetzt in die dritte Phase der Sondierung. In der ersten Phase habe man eine Materialsammlung gemacht, in der zweiten Phase man dann die Themen "verdichtet" und festgestellt, wo Differenzen seien. "In der dritten Etappe heißt die Aufgabe, Kompromisse zu finden", so Merkel.

Quelle: n-tv.de

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