Armenien erlitt einen schweren Schlag im Mai, als Präsident Trumps vorgeschlagenes Budget für das Haushaltsjahr 2018 die Hilfe für Armenien um fast 70 Prozent von 22,4 Millionen Dollar auf 6,8 Millionen Dollar reduzierte.
Parallel dazu hat das vorgeschlagene Budget die Hilfe für Aserbaidschan um 90 Prozent auf 1 Million Dollar gekürzt. Die durchgreifenden Kürzungen der Auslandshilfe sind ein Markenzeichen der Trump-Regierung und sollten theoretisch nicht "persönlich genommen" werden. Durch die Kürzungen in Eurasien verliert die Verwaltung ihren moralischen Wegweiser, indem sie Aserbaidschan, das Opfer einer territorialen Besetzung in Berg-Karabach, mehr als der eigentliche Besatzer-Armenien bestraft.
Die ausschließliche Betrachtung der Hilfe für Armenien und Aserbaidschan zeichnet ein starkes, aber unvollständiges Bild. Das eigentliche Dilemma liegt in Berg-Karabach, dem Ort eines jahrzehntelangen Konflikts zwischen Eriwan und Baku.
Im September nahm das Repräsentantenhaus einen Änderungsantrag des republikanischen Abgeordneten David Valadao an, um die fortgesetzte Finanzierung der Minenräumungsaktivitäten des HALO-Trusts in Ackerland und Dörfern in Berg-Karabach durch den Kongreß zu unterstützen. Rep. Jackie Speier, der Demokrat aus Kalifornien, erklärte, dass "diese bescheidene $ 1,5 Millionen-Änderung dazu bestimmt ist, einen großen Einfluss auf die körperliche und geistige Gesundheit der Bewohner von Arzach zu haben (genauer gesagt Berg-Karabach)."
In der Tat sind 1,5 Millionen Dollar eine relativ "bescheidene" Summe innerhalb des großen Systems der US-Auslandshilfe. Aber welche Botschaft sendet Amerika durch die finanzielle Unterstützung für Berg-Karabach?
Hier sind die wichtigsten Tipps:
• Amerika finanziert ein besetztes, nicht anerkanntes Territorium. Die armenische Besatzung verstößt gegen die Resolutionen 853, 874 und 884 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen sowie die Resolutionen 19/13 und 57/298 der Generalversammlung der Vereinten Nationen, die alle Berg-Karabach als aserbaidschanisches Territorium bezeichnen.
Das US-Außenministerium erklärt, dass die USA "Berg-Karabach nicht als unabhängiges Land anerkennen und seine Führung international oder von den Vereinigten Staaten nicht anerkannt wird. Die Vereinigten Staaten unterstützen die territoriale Integrität Aserbaidschans und sind der Ansicht, dass der künftige Status von Berg-Karabach Gegenstand von Verhandlungen zwischen den Parteien ist. "
Die wirkliche Unterstützung für die "territoriale Integrität Aserbaidschans" sollte jedoch einen entschiedenen Widerstand der armenischen Besatzung mit sich bringen - in Form der Verhütung der Finanzhilfen für Berg-Karabach.
• Amerika unterstützt seine Gesetzgeber skrupellos. Berg-Karabach erhält mehr als finanzielle Unterstützung von den USA. Es profitiert auch von wichtigen symbolischen Gesten von amerikanischen Gesetzgebern - wie dem jüngsten, inakzeptablen Besuch von Repräsentanten: Valadao, Frank Pallone, Demokrat von New Jersey und Tulsi Gabbard, Demokrat aus Hawaii. Mit einer diplomatischen Reise in das von Armeniern besetzte Gebiet Aserbaidschans sagen diese Gesetzgeber, dass die Souveränität Aserbaidschans nichts bedeutet, ganz zu schweigen von der Verletzung der US-Außenpolitik.
Wenn Berg-Karabach weiterhin amerikanische finanzielle Unterstützung erhält, werden sich Mitglieder des Kongresses weiterhin berechtigt fühlen, Schurken zu sein und ein nicht anerkanntes Gebiet zu besuchen.
• Amerika finanziert einen russischen Vasallenstaat. Repräsentant, Adam Schiff, Demokrat aus Kalifornien, ranghohes Mitglied des House Permanent Select Komitees für Intelligence, ist mit der Untersuchung des russischen Einflusses in den USA beauftragt. Aber Herr Schiff, ein lautstarker Unterstützer von Armenien, wäre gut bedient, wenn er in den Spiegel schaut und Eriwans Beitrag zu dem Problem, das er angeblich zu lösen versucht, anerkennen würde. Armenien liegt innerhalb des Einflussbereichs Russlands, in einer auffallenden modernen Parallele zu den Satelliten des Kalten Krieges der ehemaligen Sowjetunion.
Der russische Präsident Wladimir Putin sagte, dass "die Positionen von Armenien und Russland nahe beieinander liegen oder zusammenfallen." Der armenische Präsident Serzh Sargsyan versicherte, dass er seine Außenpolitik mit den russischen Interessen koordiniere. Eriwans Konsulat in Los Angeles betont das Ziel der "Stärkung und Vertiefung der besonderen Partnerschaft und der verwandten Beziehungen zu Russland." Es überrascht nicht, dass der Generalkonsul Russlands, Sergej Sarkissow, ein russischer Oligarch ist.
Die armenisch-russische Verstrickung wird nicht nur durch Worte, sondern auch durch Waffen verkörpert - und Moskaus militärische Manipulation von Eriwan zeigt keine Anzeichen für eine Verlangsamung. Armeniens Grenzen und Luftraum werden von russischen Truppen und Flugzeugen patrouilliert. Im Februar versprach Russland den Armeniern einen 200-Millionen-Dollar-Waffenkredit und führte einen Plan ein, um Armenien als Anschluss für ein regionales Stromnetz, das bis in den Iran reicht, zu nutzen. Yuri Khachaturov, ein armenischer General, wurde ernannt, um die Organisation des kollektiven Sicherheitsvertrags - allgemein bekannt als "Putins Nato" - zu leiten. Diese Entwicklung ist besonders für die USA besorgniserregend, da nuklearfähige Iskander-Raketen neben den NATO-Ostalliierten platziert wurden.
Armenien ist Russlands Vasall - seine geheime Zutat, um die globale Macht auf Kosten der amerikanischen Macht auszubauen. Warum sollten die USA Armenien durch die Finanzierung der Besetzung von Berg-Karabach finanzieren?
Wenn es um Entwicklungshilfe für Armenien und Berg-Karabach geht, braucht Amerika einen neuen Plan - eine Politik, die sowohl fiskalisch als auch moralisch sinnvoll ist.
Amerika sollte echte Verbündete finanzieren - nicht besetzte, unerkannte Gebiete wie Berg-Karabach. Außerdem sollten die USA den Russen eine starke Botschaft senden, indem sie die illegalen Handlungen ihres Vasallen Armenien ablehnen.
Die Einstellung der Finanzierung von Berg-Karabach dürfte keinen wesentlichen Unterschied im Gesamtpreis der US-Auslandshilfe bedeuten. Aber die Botschaft würde einen bedeutenden Nachhall für das Ansehen dieses Landes in der Welt haben - dass, wenn es um amerikanische Ausgaben geht, Sachlichkeit und Moral immer noch eine Rolle spielen.
Quelle: https://www.washingtontimes.com/news/2017/nov/21/granting-aid-to-armenia-sends-a-roguish-message/
Übersetzte vom Englischen - Adil
Tags: #USA #Aserbaidschan #Armenien #Karabach
