Trump hatte Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas und den jordanischen König Abdullah am Dienstag telefonisch informiert, dass er Jerusalem als israelische Hauptstadt anerkennen und den Umzug der US-Botschaft von Tel Aviv dorthin anordnen werde. Am heutigen Mittwoch will er seine Entscheidung in einer Rede offiziell machen. Bis ein geeigneter, sicherer Standort für die Botschaft gefunden und eingerichtet sei, würden aber vermutlich "einige Jahre" vergehen, erklärte ein Regierungsvertreter in Washington.
"Gewaltakt" der USA
Ein hochrangiger Berater von Palästinenser-Präsident Abbas bezeichnete die Pläne als "Gewaltakt". Die USA hätten sich ganz auf die Seite Israels gestellt, der Nahe Osten werde "auf den Kopf gestellt", sagte Abdallah al-Frangi, Gouverneur von Gaza, im Deutschlandfunk. Die Vermittlerrolle der USA in der Region habe sich damit erledigt.
Zugleich warnte Frangi vor der Reaktion der palästinensischen Bevölkerung. Er fürchte, dass dies "sehr unangenehm werden wird, auch für die USA". Die meisten Palästinenser und Vertreter sähen keinen Sinn mehr darin, darauf zu bauen, dass sich die USA für einen Frieden zwischen Israel und den Palästinensern einsetzten, so der Gouverneur. "Wir werden das nicht akzeptieren." Es sei weithin anerkannt, dass Ost-Jerusalem die Hauptstadt eines zukünftigen Palästinenserstaates sein sollte.
Die radikalislamische Hamas hatte Trump bereits vor Tagen mit einem neuen Palästinenseraufstand gedroht, sollte er Jerusalem als israelische Hauptstadt anerkennen. "Dann rufen wir die Palästinenser dazu auf, die Intifada wiederaufleben zu lassen", warnte die Gruppierung am Samstag. Mit dieser Entscheidung würden die USA Israel bei dem "Verbrechen" unterstützen, Jerusalem "von Palästinensern zu leeren".
Intifada bezeichnet zwei palästinensische Aufstände gegen Israel. Die erste Intifada dauerte von 1987 bis 1993, die zweite von 2000 bis 2005. Beide kosteten Hunderte Israelis und Palästinenser das Leben.
Kritik an der US-Entscheidung kam nicht nur aus den palästinensischen Gebieten, sondern der gesamten arabischen Welt. So warnten unter anderem Vertreter Saudi-Arabiens, Ägyptens, Jordaniens und der Türkei vor einem neuen Flächenbrand in Nahost. Auch EU-Vertreter forderten die USA zur Zurückhaltung auf. Eine Botschaftsverlegung sei kein Vorgehen, das den Konflikt beruhigen werde, "sondern eher ihn nochmal anheizt", sagte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel. Diese Sorge hätten eine Reihe von EU-Staaten bei einem Treffen mit US-Außenminister Rex Tillerson am Dienstag in Brüssel zum Ausdruck gebracht.
Das Auswärtige Amt aktualisierte als Reaktion auf die US-Pläne seine Reisehinweise für Israel und die palästinensischen Gebiete. In Jerusalem, dem Westjordanland und dem Gaza-Streifen könne es zu Demonstrationen kommen, heißt es ab sofort in dem Reisehinweis. Gewalttätige Auseinandersetzungen könnten nicht ausgeschlossen werden.
Eroberung im Sechs-Tage-Krieg
Der israelische Geheimdienstminister Israel Katz warnte dagegen die Palästinenser vor gewaltsamen Protesten. "Ich schlage vor, dass sie keine Spannungen verursachen und diesen Weg nicht einschlagen", so der Minister. "Gewaltsame Proteste wären ein großer Fehler der Palästinenserbehörde."
Israel hatte den arabisch geprägten Ostteil Jerusalems 1967 während des Sechs-Tage-Kriegs erobert und später annektiert. Es beansprucht ganz Jerusalem als seine unteilbare Hauptstadt. Dieser Anspruch wird international nicht anerkannt, alle ausländischen Botschaften sind bislang in Tel Aviv angesiedelt.
Der Status von Jerusalem ist einer der größten Streitpunkte im Nahost-Konflikt. Die Palästinenser sehen in Ost-Jerusalem ihre künftige Hauptstadt. Sollten sich beide Seiten in Friedensverhandlungen auf eine Zwei-Staaten-Lösung einigen, werde Trump dies unterstützen, sagte ein weiterer US-Regierungsvertreter. Die Verlegung der Botschaft bedeute keine Vorfestlegung für eine endgültige Verhandlungslösung.
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