USA drohen Russland mit Konsequenzen wegen Verletzung von INF-Vertrag

  09 Dezember 2017    Gelesen: 723
USA drohen Russland mit Konsequenzen wegen Verletzung von INF-Vertrag

Washington (dpa) - Klare Worte: Die USA versuchen auf verschiedenen Ebenen, Moskau zur Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem Washingtoner Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (INF-Vertrag) zu erfüllen. Russland verletze den Vertrag seit 2014 durch die Entwicklung eines neuen Systems, heißt es in einer Stellungnahme des US-Außenministeriums vom Freitag. «Wir verfolgen nun wirtschaftliche und militärisch Maßnahmen mit dem Ziel, Russland zur Einhaltung zu drängen», heißt es in der Stellungnahme weiter. Russland weist eine Verletzung des Vertrages zurück.

Zu den Maßnahmen gehöre eine Überprüfung militärischer Konzepte und Optionen, darunter auch Optionen für konventionelle, bodengebundene Mittelstreckensysteme. Diese würden die Vereinigten Staaten in die Lage versetzen, sich selbst und ihre Verbündeten zu verteidigen, sollte Russland nicht zur Einhaltung des Vertrages zurückkehren. Die USA selbst seien gewillt, den INF-Vertrag auch in Zukunft einzuhalten.

Das Magazin «politico» schrieb am Freitag, das US-Handelsministerium arbeite an Wirtschaftssanktionen gegen russische Unternehmen, die an der Entwicklung und Herstellung der fraglichen Systeme beteiligt sind. Offiziell sind die Sanktionen zunächst nicht bekanntgegeben worden.

Nach Informationen des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel» dringen die USA innerhalb der Nato auf eine Verurteilung Russlands wegen möglicher Verstöße gegen den INF-Vertrag. Wie das Blatt am Freitag berichtete, forderte US-Verteidigungsminister James Mattis bereits im November bei einer Sitzung der Nuklearen Planungsgruppe, das Bündnis müsse bis zum Gipfel im Sommer 2018 eine gemeinsame Linie finden, um die Russen zur Einhaltung des Vertrages zu zwingen. Zur Not solle es dazu auch Strafmaßnahmen geben.

Widerstand gegen ein schnelles Vorgehen der Nato gegen Russland kommt nach «Spiegel»-Informationen allerdings von Deutschland. Die Bundesregierung sprach sich demnach dagegen aus, Russlands Umgang mit dem INF-Vertrag bereits beim Nato-Außenministertreffen in dieser Woche scharf zu verurteilen.

Der INF-Vertrag ist ein bilaterales Abkommen der USA mit Russland aus dem Jahr 1987. Es verbietet den Vertragspartnern unter anderem den Bau und den Besitz landgestützter atomar bewaffneter Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern. Die USA sind bereits seit längerem der Auffassung, dass sich Russland nicht an das Abkommen hält. Russland wirft im Gegenzug auch den USA vor, gegen den INF-Vertrag zu verstoßen. Beide Atommächte modernisieren derzeit ihr Kernwaffenarsenal.


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