Unabhängige Kandidaten müssen vor der Wahl Unterschriften sammeln, um zugelassen zu werden, was Parteikandidaten nicht brauchen. Das dürfte für Putin aber kein Problem sein. Einiges Russland, die stärkste Partei im Parlament, unterstützt den 65-Jährigen, der aber selbst nicht Mitglied ist.
Bei dem Urnengang im März 2018 gilt die Wiederwahl Putins für seine insgesamt vierte Amtszeit als sicher. Er war bereits von 2000 bis 2008 Staatschef und übernahm das Amt 2012 erneut.
Eine Unterdrückung der Opposition im Land bestritt Putin. "Ich denke, das politische System - wie auch das wirtschaftliche - sollte konkurrenzfähig sein", sagte er. "Es ist nicht an mir, sie auszubilden", sagte er auf die Frage, warum es keine starke Opposition im Land gebe. Die Schwäche der Opposition führte er auf den Erfolg seiner Wirtschaftspolitik zurück. Überdies müssten seine politischen Gegner "echte" Vorschläge unterbreiten.
Putin sagte auch, dass Russland an allen Rüstungskontrollverträgen festhalten werde. "Wir werden nirgendwo aussteigen." Dagegen warf er den USA vor, den INF-Vertrag zum Verbot von Kurz- und Mittelstreckenraketen zu verletzen. Beispielsweise könne die Nato-Raketenabwehr in Rumänien leicht mit Mittelstreckenraketen nachgerüstet werden. Russland sorge für seine Sicherheit, ohne in einen neuen Rüstungswettlauf einzusteigen, sagte der Kremlchef.
Kritik an Doping-Vorwürfen
Im kommenden Jahr werde das Land umgerechnet 39 Milliarden Euro für Verteidigung ausgeben, etwa 2,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die USA und die Nato sehen ihrerseits die Weiterentwicklung russischer Raketentypen als Verstoß gegen den INF-Vertrag. Das gilt zum Beispiel für die immer größere Reichweite der atomar bestückbaren Iskander-Flugabwehrraketen.
Den politischen Gegnern von US-Präsident Donald Trump warf Putin vor, die mutmaßliche Einmischung Russlands in den US-Wahlkampf "erfunden" zu haben. "All das ist von den Leuten erfunden worden, die sich gegen Trump richten, um seine Arbeit zu delegitimieren." Die Kontakte zu Wahlkampfteams hätten der "gängigen Praxis" entsprochen. Putin hat bereits wiederholt dementiert, dass sich Russland in den US-Präsidentschaftswahlkampf eingemischt habe. In den USA geht derzeit ein Sonderermittler der Frage nach, ob es im Wahlkampf illegale Absprachen von Trumps Team mit russischen Vertretern gab.
Die Doping-Vorwürfe gegen Russland hält Putin weiterhin für politisch motiviert. "Der Skandal wird vorangetrieben mit Blick auf den innenpolitischen Kalender in Russland", sagte Putin unter Anspielung auf die Präsidentenwahl. Das Internationale Olympische Komitee (IOC) und andere Organisationen stünden unter Druck, so Putin. Aber die gegen Russland verhängten Strafen seien nicht begründet. Wegen des Doping-Skandals hat das IOC Russland als Sportnation von den kommenden Winterspielen 2018 in Südkorea ausgeschlossen. Nur einzelne Sportler dürfen antreten.
Zu der jährlichen Pressekonferenz, die meist mehrere Stunden dauert, waren mehr als 1600 Journalisten aus Russland und dem Ausland angemeldet. Erwartet wurden auch Fragen zu internationalen Themen wie den Spannungen mit dem Westen sowie den Konflikten in Syrien und Nordkorea. Putin spricht aber auch über die wirtschaftliche Entwicklung und beantwortet Fragen zu regionalen oder lokalen Problemen in ganz Russland.
Quelle: n-tv.de
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